Fragen an Prof. Dr. Matthias Zimmer

CDU | Abgeordneter Bundestag
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# Gesundheit 14Sep2019

Guten Tag,

meine Frage bezieht sich auf die geplante Masernimpfpflicht. Können Sie mir bitte die Inhaltsstoffe sowie deren Wirkungsweise...

Von: Fvyivn Cbgwnaf

(...) ich bin für die Impfpflicht. (...)

(...) viele Bürgerinnen und Bürger wünschen sich schon seit Jahren mehr Transparenz in der Politik und fordern daher schon seit langer Zeit einen verbindlichen Lobbyregister, um den Einfluss von Lobbyisten auf die Politik und eventuelle Interessenskonflikte zu überprüfen, da die momentanen Lobbyismus-Regelungen viel zu lasch, intransparent und unzureichend sind. Daher frage ich Sie, wann führt die GroKo endlich einen verbindlichen Lobbyregister ein, um für Klarheit zu sorgen? Was gibt es für Gründe, dass Ihre Partei sich schon seit Jahren weigert diesen Register einzuführen? (...)

Von: Ynef Ohffr

(...) Das geforderte Register greift in viele dieser Grundrechte ein, das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, die Berufsfreiheit und vor allem der Koalitionsfreiheit nach Art. 9 Abs. (...)

# Umwelt 19Juli2019

(...) Ist das Überleben der Menschheit nur ein zweitrangiges Ziel und warum wird dagegen mehr Geld für Rüstung ausgegeben? Wollen wir den Klimawandel erschießen oder soll das in etwa der Plan sein um mit den Massen an Klimaflüchtlingen umzugehen?

Von: Avpbynv Oenha

(...) Aber in einer Demokratie braucht man Mehrheiten. Im Besitz der Wahrheit zu sein, zählt nicht. (...)

# Soziales 9Juli2019

(...) im Rahmen des Angehoerigen-Entlastungsgesetz sieht der Gesetzesentwurf eine sehr deutliche Benachteiligung von Selbstaendigen und Angestellten gegenüber Beamte, Richter oder auch Soldaten vor. (...)

Von: Fgrsna Znxbjfxl

(...) das Gesetz wird im Deutschen Bundestag erst noch beraten. Vielen Dank für Ihren Hinweis, ich denke, dass sollte in den Beratungen berücksichtigt werden. (...)

# Internationales 5Juni2019

(...) Sie haben auch nicht den Sinn meiner Frage verstanden, denn darauf gehen sie nicht ein. Sie mögen ihre Kanzlerin ja Wertschätzen, aber alleine ihre Annahme die ehemalige FDJ-Sekretärin für Politische Agitation könnte für den Friedensnobelpreis vorgeschlagen werden verkennt die Ursachen für die Unruhen innerhalb Europas. (...)

Von: Zvpunry Urpx

(...) Nein. (...)

# Umwelt 1Juni2019

(...) Diese Woche ist Bundeskanzlerin Fr. Merkel eigens mit dem Flugzeug in die USA geflogen um einen Ehrendoktortitel abzuholen, den man auch per Post und Telefon hätte vergeben können. (...)

Von: Zvpunry Urpx

(...) die Bundeskanzlerin hat diesen Ehrentitel nicht als Privatperson, sondern als Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland verliehen bekommen. Was kommt bei Ihnen als nächstes? (...)

(...) ich möchte Sie fragen, wie es möglich sein wird, die kommende EU-Wahl auf Korrektheit zu beobachten. (...)

Von: Wbunaa Qvrfgryoret

(...) ich habe nicht die leiseste Ahnung. Ich vermute aber, dass die Stadt Hannover ein Wahlamt hat, das hierzu kompetent Auskunft geben kann. (...)

# Soziales 6Mai2019

(...) Was halten Sie davon, den steuerfreien Freibetrag beim Gehalt auf 4.400.- € pro Monat anzuheben, ähnlich der Kostenpauschale von BT-Abgeordneten? (...)

Von: Ebfvarn Fravben

(...) Weil das Leben aber viele Überraschungen bereit hält, vieles auch möglich ist, lassen Sie mich so antworten: Ich halte davon nichts. Und, bevor Sie fragen: Aber warum denn nicht?, hier auch dazu die Antwort: Die Pauschale ist kein Arbeitslohn, sondern soll die durch die Ausübung des Mandats entstehenden Aufwendungen abdecken. (...)

# Gesundheit 23Apr2019

(...) Warum gibt es im Bundesgesundheitsausschuss keine-n Beauftragte-n für die Kindergesundheit? (...)

Von: Thqeha Wbua

(...) Bin ich aber nicht. Meine Schwerpunkte sind Arbeit und Soziales sowie Menschenrechte. Als Stellvertreter im Ausschuss komme ich nur dann zum Zuge, wenn ich ein ordentliches Mitglied vertreten muss, was bislang noch nicht der Fall war. (...)

(...) Zimmer, warum fliegen Sie nicht Holzklasse in die Südsee? (...)

Von: Ervare Jvrtryf

(...) was ich daraus gelernt habe? Dass eine solche Reise bei einigen Leuten in hohem Maße Neidhormone freisetzt und dass dies mitunter Menschen sind, die für Ihre eigene, miserable Existenz andere verantwortlich machen und nicht jene Mischung aus Bequemlichkeit und Borniertheit, die tatsächlich dafür ursächlich ist. Aber das trifft auf Sie natürlich nicht zu. (...)

# Soziales 3Apr2019

(...) 1. Einschränkung beim Sozialhilferückgriff auf volljährige Kinder, wenn die Eltern Hilfe zur Pflege beziehen (100T€ Grenze). (...)

Von: Hyevpu Csrssrere

(...) das sind alles ziemliche Spezialfragen. Die kann ich guten Gewissens nicht beantworten weil ja, wie Sie wissen, noch kein Gesetzentwurf vorliegt. In aller Regel sind Koalitionsvereinbarungen undifferenzierter als Gesetzentwürfe. (...)

# Soziales 2Apr2019

(...) Aktuell erfolgt der Sozialhilferegress auf Angehörige von Pflegebedürftigen und Angehörige von Behinderten einheitlich. Falls die geplante Gesetzesänderung nur den Sozialhilferegress für die volljährigen Kinder von Pflegebedürftigen einschränkt (Sozialleistung: Hilfe zur Pflege), was ich auch begrüße, jedoch nicht für die volljährigen Kinder von Behinderten (Sozialleistung: Eingliederungshilfe), bedeutet dies eine extreme Ungleichbehandlung und de facto Benachteiligung der volljährigen Kinder von Behinderten, was wiederum die betroffenen Menschen mit Behinderung zusätzlich belastet. (...)

Von: Hyevpu Csrssrere

(...) Die Federführung liegt beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Wir haben seitens der CDU/CSU-Fraktion den zuständigen Bundesminister Hubertus Heil (SPD) gebeten, für dieses Vorhaben bald einen Gesetzesvorschlag zu unterbreiten. Auf Grundlage dieses Entwurfes werden wir dann auch die von Ihnen angesprochenen Detailfragen zu diskutieren haben. (...)

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