Fragen an Lars Klingbeil

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Lars Klingbeil

SPD

(...) der Zugang zum schnellen und sicheren Netz ist heute Bestandteil der Daseinsvorsorge. Von daher sollte es aus meiner Sicht das Recht auf einen Breitbandanschluss geben! (...)

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Lars Klingbeil

SPD

(...) Das Familiengeld beträgt jeweils 150 Euro monatlich für beide Eltern über 24 Monate, wenn sie jeweils 75 Prozent bis 90 Prozent der jeweiligen regulären Vollzeit arbeiten. Meine Partei möchte dieses Programm nach der Bundestagswahl umsetzen. (...)

An:

Lars Klingbeil

SPD

(...) Ich sehe die immer weitergehenden Datensammlungen in immer neuen Sicherheitsgesetzen mit Sorge, etwa die anlasslose Vorratsdatenspeicherung in Deutschland oder die anlasslose und flächendeckende Filterung des Datenstroms durch Nachrichtendienste mit Programmen wie XKeyscore. Zum einen ist bis heute die Wirksamkeit und Notwendigkeit nicht hinreichend belegt, zum anderen gibt es zahlreiche rechtliche Bedenken hinsichtlich der Verhältnismäßigkeit und der Vereinbarkeit mit den Grundrechten. (...)

An:

Lars Klingbeil

SPD

(...) Wenn Sie mich nach meiner persönlichen Meinung fragen halte ich eine Beibehaltung des Namens Lent-Kaserne in Einbeziehung aller mir vorliegenden Gutachten und Bewertungen für vertretbar. Vor allem die Aussage des Zentrums für Militärgeschichte wonach Lent „kein Nazi im eigentlichen Sinne war“ ist hier für mich entscheidend. (...)

An:

Lars Klingbeil

SPD

(...) Klasse. Hiervon erhoffe ich mir auch, dass noch mehr Schülerinnen und Schüler den ÖPNV nutzen. (...)

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Lars Klingbeil

SPD

(...) Ich sage das nicht wegen der Wahl, sondern weil dass meine tiefe Überzeugung ist. Leider ist es so, dass es innerhalb der Großen Koalition keine Mehrheit dafür gab, weil die CDU an den sachgrundlosen Befristungen festhalten will. Da gibt es ja eine Reihe von Themen, die die SPD gerne gemacht hätte. (...)

An:

Lars Klingbeil

SPD

(...) Hierzu gab es unterschiedliche Auffassungen innerhalb der Großen Koalition. Die SPD-Seite – insbesondere Umweltministerin Barbara Hendricks hat sich gegen eine Zulassung von Gen-Mais auf europäischer Ebene stark gemacht. Am Ende musste sich die Bundesregierung deshalb enthalten. (...)

An:

Lars Klingbeil

SPD

(...) auch hier vielen Dank für Ihre Nachfrage. Die Anträge und Gesetzentwürfe, die Grüne und Linke eingebracht haben, gingen in die richtige Richtung - sie waren aber nicht geeignet das Problem bei der Durchsetzung der Mietpreisbremse umfassend zu lösen. (...)

An:

Lars Klingbeil

SPD

(...) Meine Partei setzt sich zudem für die Einführung eines Familiengeldes in Höhe von 150 Euro monatlich pro Elternteil ein. In Verbindung mit einer neuen Familienarbeitszeit sollen damit gezielt berufstätige Eltern unterstützt werden, die ihre Arbeitszeit reduzieren, um sich verstärkt um die Betreuung und Erziehung ihrer Kinder kümmern zu können. (...)

An:

Lars Klingbeil

SPD

(...) Ich finde es absolut nicht hinnehmbar, wenn Unternehmen durch rechtliche Schlupflöcher versuchen, gesetzliche Vorgaben zur Leiharbeit zu umgehen. Umso wichtiger war es, dass die Bundesarbeitsministerin Nahles gegen den starken Widerstand von CDU/CSU der Leiharbeit engere Grenzen gesetzt hat. Meine Partei hätte hierbei gerne noch schärfere Regelungen durchgesetzt. (...)

An:

Lars Klingbeil

SPD

Sehr geehrte Frau Schwieterin,

vielen Dank für Ihr Interesse.

1. Die SPD hat maßgeblich dafür gesorgt, dass die in CETA enthaltenen...

An:

Lars Klingbeil

SPD

(...) Wir erwarten darum von den Auto-Herstellern, dass diese für Dieselfahrzeuge älterer Standards als Euro-5 Anreize schaffen, z.B. in Form einer Umstiegsprämie für den Kauf eines modernen Fahrzeugs. (...)