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Lars Klingbeil
SPD

Sehr geehrter Herr Abgeordneter Klingbeil.

Außenpolitik und internationale Beziehungen
06. Juli 2013

(...) Das Bekanntwerden und insbesondere das Ausmaß des Überwachungsskandals durch amerikanische und britische Nachrichtendienste haben mich sehr erschüttert. Natürlich hat man es immer vermutet hat, eine solche flächendeckende Totalüberwachung allerdings hat wohl kaum jemand für möglich gehalten. Angesichts dieser offensichtlich millionenfachen Grundrechtsbrüche muss die Politik jetzt dringend handeln, zum einen, um das verlorenen gegangenen Vertrauen in die Sicherheitsbehörden zurückzugewinnen, zum anderen aber auch, um das Vertrauen in die digitale Infrastruktur der vernetzten Gesellschaft nicht noch stärker zu beschädigen. (...)

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Lars Klingbeil
SPD

Sehr geehrter Herr Klingbeil...

als aktiver Sportschütze und angehender Jagdscheininhaber interessiert mich ihre Haltung zum aktuellen Waffenrecht bzw. zu der Frage der Liberalisierung des Selben.

Recht
27. Juni 2013

(...) Ich halte die aktuellen Regelungen im Bereich des Waffenrechts für ausreichend, dies ist auch die Position der SPD. In den letzten Jahren wurden verschiedene Maßnahmen gemeinsam mit den Schützen entwickelt um die Kontrolle des Waffenbesitzes zu erreichen. (...)

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Lars Klingbeil
SPD

Guten Tag Herr Klingbeil,

Gesundheit
06. Februar 2013

(...) Die staatliche Pflegeversicherung ist aktuell unterfinanziert und mit Blick auf einen in Zukunft erhöhten allgemeinen Pflegebedarf werden die Herausforderungen in der Finanzierung von menschenwürdiger Pflege, auch im Sinne von Angehörigen und Pflegekräften, wachsen. Ich bin überzeugt, dass wir an dem System der bestehenden Pflegeversicherung arbeiten müssen. Die Bundesregierung hat eine grundlegende Pflegereform angekündigt und heraus kam eine kleine Reform, die nicht zur langfristigen Stabilität beiträgt. (...)

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Lars Klingbeil
SPD

Sehr geehrter Herr Klingbeil,

ich habe eine Frage bezüglich dem in Deutschland vorherrschenden "Abmahnwahn" sowie zur Störerhaftung.

Recht
03. August 2012

(...) Grundsätzlich sind Abmahnungen gegen potentielle Rechtsverletzer ein legitimes Instrument. Es kommt jedoch im Bereich der Rechtsdurchsetzung des Urheberrechts zu immer mehr Missbrauch, so dass sich Verbraucherinnen und Verbraucher mit einer neuartigen „Abmahnindustrie“ konfrontiert sehen. (...)

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Lars Klingbeil
SPD

Sehr geehrter Herr Klingbeil,

ich richte diese Frage im besonderen auch an Sie in Ihrer Funktion eines aktiven Mitgliedes der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft.

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
24. März 2012

(...) Von daher unterstütze ich auch Ihren Vorschlag, den Sie ja auch auf der Beteiligungsmöglichkeit enquetebeteiligunenquetebeteiligung.den, und dabei vor allem die Forderung, dass wir uns Gedanken über die Qualitätssicherung bei der Moderation von staatlichen Diskussions- und Beteiligungsmöglichkeiten machen müssen. Dies betrifft im Übrigen die Angebote der Exekutive wie auch der Legislative und auch die Angebote der Fraktionen, die inzwischen ja auch - wie beispielsweise der Zukunftsdialog der SPD-Bundestagsfraktion unter der Adresse https://zukunftsdialog.spdfraktion.de/ - eigene Beteiligungsmöglichkeiten anbieten. (...)

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Lars Klingbeil
SPD

Sehr geehrter Herr Klingbeil,

Sie sind Mitglied im Verteidigungsausschuss. Wann haben Sie das letzte Mal die Marine besucht?

Mit freundlichen Grüßen

P. Gross

Sicherheit
09. Oktober 2010

(...) Insgesamt habe ich in den letzten Monaten 25 Besuche beim Heer, der Streitkräftebasis und der Luftwaffe absolviert. Ich selber habe die Marine noch nicht besucht, da es im Verteidigungsausschuss eine Arbeitsteilung nach Truppengattungen gibt. Ich selber bin Berichterstatter für den Bereich Heer, weswegen hier meine Schwerpunktsetzung in den ersten Monaten erfolgte. (...)