Frage an
Lars Klingbeil
SPD

Sehr geehrter Herr Klingbeil,

am 19.Mai können Sie mit darüber abstimmen können, ob unser Grundgesetz so geändert wird, dass faktisch die Autobahnen (und auch anderes) privatisiert werden.

Verkehr
14. Mai 2017

(...) Schon jetzt steht für die SPD aber fest, dass es mit uns keine Privatisierung der Autobahnen und Bundesstraßen geben wird, weder ganz noch teilweise. Daran haben wir auch im bisherigen parlamentarischen Verfahren festgehalten. (...)

Frage an
Lars Klingbeil
SPD

Sehr geehrter Herr Klingbeil,

07. Februar 2017

(...) Der Europäische Gerichtshof hat mit seiner Entscheidung vom 21. Dezember 2016 bekräftigt, dass eine allgemeine und unterschiedslose Vorratsspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten mit dem Unionsrecht nicht vereinbar ist. Er hat zugleich darauf verwiesen, dass es den Mitgliedstaaten aber freisteht, vorbeugend eine gezielte Vorratsspeicherung dieser Daten zum alleinigen Zweck der Bekämpfung schwerer Straftaten vorzusehen, sofern eine solche Speicherung hinsichtlich der Kategorien von zu speichernden Daten, der erfassten Kommunikationsmittel, der betroffenen Personen und der vorgesehenen Dauer der Speicherung auf das absolut Notwendige beschränkt ist. (...)

Frage an
Lars Klingbeil
SPD

Sehr geehrter Herr Klingbeil,

der Gesundheitsbereich ist zwar nicht Ihr Spezialgebiet, da Sie aber der BA für meinen Wahlkreis sind, wende ich mich an Sie.

Gesundheit
03. Oktober 2015

(...) Leider kann ich Ihre Darstellung so nicht bestätigen, denn Ärzte sind zum Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung verpflichtet. (...) In der Berufsordnung der Landesärztekammer Niedersachen, die auch für die Ärzte in meinem Wahlkreis gilt, heißt es in Paragraph 21: „Der Arzt ist verpflichtet, sich hinreichend gegen Haftpflichtansprüche im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit zu versichern." (...)