Fragen an Klaus Riegert

CDU | Abgeordneter Bundestag 2009-2013
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# Finanzen 15Apr2013

Sehr geehrter Herr Riegert,

werden Sie dem Antrag auf Genehmigung des Zypern-Rettungspaketes zustimmen?

Wenn ja warum? Müssen wir...

Von: Ervaubyq Nygznaa

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

Sehr geehrter Herr Riegert,

2003 hat Deutschland einer UN-Kovention gegen Abgeordnetenbestechung zugestimmt.
Seither ist diese...

Von: Znegva Fgbccyre

An:

(...) Die Deutsche Rechtstradition unterscheidet bewusst zwischen Mandatsträgern in Parlamenten und Amtsträgern. Aufgrund der strukturellen Unterschiede zwischen behördlichem und behördenähnlichem Verwaltungshandeln einerseits und politischem Handeln in Volksvertretungen aufgrund eines freien Mandats andererseits wäre eine Gleichbehandlung von Abgeordneten und Amtsträgern (auch im Bereich der Korruption) sachwidrig. So hat der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung über die Strafbarkeit von Angehörigen kommunaler Vertretungen vom 9. (...)

Sehr geehrter Herr Riegert,

im Dezember 2012 hatte die CDU auf ihrem Bundesparteitag in Hannover beschlossen, die Konzessionsrichtlinie,...

Von: Npuvz Encc

An:

(...) Auch der Bundesrat sieht keinen Bedarf für einen Legislativakt zur Vergabe von Dienstleistungskonzessionen auf europäischer Ebene (s. Drucksache 785/12 (Beschluss)). (...)

Sehr geehrter Herr Riegert,

in den Medien wurde aktuell berichtet, dass auf Initiative der Union der FDP und der SPD das Rederecht im...

Von: Jvasevrq Avrqrere

An:

(...) Vor diesem Hintergrund von einem „Redeverbot für Andersdenkende“ oder „Maulkorb für Abgeordnete“ zu sprechen, das schießt über das Ziel hinaus. Um ein Redeverbot ist es nie gegangen. (...)

# Arbeit 11Dez2011

Hallo Herr Riegert,

mich würde mal interessieren wann der Weiterbau der B10 und der Anschluss B466 realisiert wird. Im Augenblick hat...

Von: Ebys Fpuöajvrfare

An:

(...) Der IRP enthält erfreuliche Nachrichten für den Landkreis Göppingen. Alle drei Straßenbau-Projekte, B 10 Süßen/Ost - Gingen Ost (17,4 Mio. €), B 466 Süßen (B 10n) - Donzdorf (13,8 Mio. (...)

Sehr geehrter Herr Riegert

Die Argumentationskette der Koalitionsfraktionen zum Thema "Nicht-Öffentliche Sitzungen im Sportausschuss" ist...

Von: Gubznf Frrubymre

An:

(...) wie Sie in einem Kommentar schreiben, haben Sie dem Vorschlag von Ralf - Eintrag ins Gästebuch etc. - „schon vorauseilend Gehorsam geleistet“ und bei abgeordnetenwatch.de noch mal nachgefragt, nachdem Sie dort meine gleichlautenden Antworten auf drei Fragen zum Beschluss des Sportausschusses nachgelesen hatten. Kann nicht schaden, meinen Sie. (...)

Sehr geehrter Herr Riegert,

mich erreichte heute die Meldung, dass der Sportausschuss des Bundestages künftig nur noch unter Ausschluss der...

Von: Fira Erhgre

An:

(...) Die Abweichung von dieser grundsätzlichen Verfahrensweise hat keinen Mehrwert erkennen lassen. Die Ausschüsse des Deutschen Bundestages beraten grundsätzlich nicht öffentlich, um eine sachliche und fachpolitische Diskussion im Ausschuss - unabhängig der parteipolitischen Linien - zu führen. Mit Blick auf ein effektives und fachpolitisches Arbeiten sind wir zur ursprünglichen Form - entsprechend der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages - zurückgekehrt. (...)

Sehr geehrter Herr Riegert

Laut einem Bericht des Deutschlandfunks heute, am 27. Oktober 2011, tagt der Sportausschuss des deutschen...

Von: Pynhqvn Fpujrtznaa

An:

(...) die Mitglieder der Koalitionsfraktionen im Sportausschusses haben, gestützt auf § 69 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, beschlossen, in den Sitzungen des Sportausschusses künftig wieder nicht öffentlich zu beraten. Damit kehrt der Ausschuss zur Praxis aller anderen Ausschüsse (ausgenommen dem Europa-Ausschuss) zurück. (...)

# Soziales 26Okt2011

Sehr geehrter Herr Riegert,

mit Verwunderung musste ich heute der Presse entnehmen, dass auf ihren Antrag und mit den Stimmen der...

Von: Zbevgm Ubssznaa

An:

Sehr geehrter Herr Hoffmann,

die Mitglieder der Koalitionsfraktionen im Sportausschuss haben, gestützt auf § 69 der Geschäftsordnung des...

# Internationales 13Sep2011

Sehr geehrter Herr Riegert

die EU droht sich in eine schuldenbasierte Transferunion, eine Haftungsgemeinschaft, zu verwandeln. Außerdem...

Von: Znexhf Fpurere

An:

(...) Die EFSF legt Wert auf eine Spitzenbonität, ein sogenanntes Triple-ARating. Denn ein solches Triple-A bezeugt die Verlässlichkeit und Solidität der Währungsunion. (...)

Guten Tag Herr Riegert,

da Sie der Abgeordnete aus meinem Landkreis sind, und somit mein direkter Ansprechpartner für politische Fragen...

Von: Qnavry Fpuhfgre

An:

(...) Der Bundestag hat am 29. September mit überzeugender Mehrheit grünes Licht für den erweiterten Rettungsschirm EFSF gegeben. Die Zustimmung ist mir nicht leicht gefallen. (...)

Sehr geehrter Herr Riegert,

Bei der Durchsetzung des Bahnprojekts Stuttgart 21 und der damit verbundenen Neubaustrecke Wendlingen-Ulm wurde...

Von: Qvrgre Urre

An:

(...) Rüdiger Grube der Öffentlichkeit im Sommer 2010 einen aktualisierten Kostenstand zur Neubaustrecke Wendlingen-Ulm vorgestellt hat“. Danach belaufen sich die veranschlagten Kosten für die Strecke Wendlingen-Ulm auf 2,89 Milliarden Euro. Dies hat unverändert Bestand und darüber sind alle Beteiligten - also auch der Bund - ausführlich informiert worden. (...)

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