Frage an
Klaus Riegert
CDU

Sehr geehrter Herr Riegert,

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
09. April 2013

(...) Die Deutsche Rechtstradition unterscheidet bewusst zwischen Mandatsträgern in Parlamenten und Amtsträgern. Aufgrund der strukturellen Unterschiede zwischen behördlichem und behördenähnlichem Verwaltungshandeln einerseits und politischem Handeln in Volksvertretungen aufgrund eines freien Mandats andererseits wäre eine Gleichbehandlung von Abgeordneten und Amtsträgern (auch im Bereich der Korruption) sachwidrig. So hat der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung über die Strafbarkeit von Angehörigen kommunaler Vertretungen vom 9. (...)

Frage an
Klaus Riegert
CDU

Sehr geehrter Herr Riegert,

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
27. Oktober 2011

(...) Die Abweichung von dieser grundsätzlichen Verfahrensweise hat keinen Mehrwert erkennen lassen. Die Ausschüsse des Deutschen Bundestages beraten grundsätzlich nicht öffentlich, um eine sachliche und fachpolitische Diskussion im Ausschuss - unabhängig der parteipolitischen Linien - zu führen. Mit Blick auf ein effektives und fachpolitisches Arbeiten sind wir zur ursprünglichen Form - entsprechend der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages - zurückgekehrt. (...)