Fragen an Reinhard Grindel

CDU | Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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# Sicherheit 18Sep2009

Sehr geehrter Herr Grindel,

Nach der jüngsten Waffenrechtsverschärfungen für zivile Legalwaffenbesitzer ist es nach Crailsheim nun zum...

Von: Envare Fpuzvgm

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage vom 18.09.2009. Das Waffenrecht ist nicht verschärft worden, sondern es sind vor allem die Vorschriften über die Kontrolle der sicheren Aufbewahrung von Waffen verbessert worden. (...)

Guten Tag Herr Grindel,

Ich habe mir die Protokolle vom 24.05.2009 und vom 24.10.2007 angeschaut.
Die "Argumenten" scheinen, für mich...

Von: Wrna-Wnpdhrf Fnegba

(...) im Gegensatz zu Ihrer Behauptung sind die Argumente gegen ein Kommunalwahlrecht für Nicht-EU-Bürger in der Bundestagsdebatte ausreichend vorgetragen worden. Im Übrigen verweise ich auf meinen Beitrag zu Fragen der doppelten Staatsbürgerschaft in: „Doppelte Staatsbürgerschaft. (...)

Guten Tag Herr Grindel

Betref: http://www.bundestag.de/...

Von: Wrna-Wnpdhrf Fnegba

(...) Ob Sie integriert sind, kann ich nicht beurteilen. Integration heißt nicht Assimilation. Das Wahlrecht zu den kommunalen Parlamenten steht nur Deutschen und EU-Bürgern zu. (...)

# Kultur 16Aug2009

Sehr geehrter Herr Grindel,
Soviel ich weiß ist Glücksspiel in Deutschland verboten bzw. streng reglementiert. Meine Frage: Handelt es sich...

Von: Wraf Trhznaa

(...) 1. Die deutsche Medienaufsicht-das gilt für alle Bundesländer- muss noch genauer prüfen, ob die Transparenzregeln und Bestimmungen von den Sendern eingehalten werden. (...)

# Finanzen 17Juli2009

Sehr geehrter Herr Grindel,

die Parteispitze der CDU hat für die kommende Legislaturperiode die Erhöhung von Steuern definitiv...

Von: Zvpunry Xhuyr

(...) Insofern gibt es keinen Grund, an der Glaubwürdigkeit zu zweifeln, wenn wir in diesem Bundestagswahlkampf eine solche Maßnahme ausschließen. Ich schließe nicht nur Steuererhöhungen Steuererhöhungenspreche vielmehr, dass ich mich für Steuerentlastungen für Arbeitnehmer und Familien mit Kindern im Laufe der nächsten Legislaturperiode einsetzen werde. Wir würden die Leistungsbereitschaft der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bestrafen, wenn wir Lohnerhöhungen zum überwiegenden Teil wegsteuern würden. (...)

# Tourismus 6Juli2009

hallo
kann ich in Kiel und umgebung ein sog. "laserdrome" eröffnen ?

Von: Ensnry Pbeqreb

Sehr geehrter Herr Cordero,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Zuständig für Ihr Anliegen ist die örtliche Ordnungsbehörde. Ich möchte Sie...

# Kinder und Jugend 27Juni2009

Sehr geehrter Herr Grindl,

bezugnehmend auf Ihre Aussage im Interview mit ROW-People.de:

“Die Sache ist relativ einfach. Die...

Von: Nyrknaqre Ghfpura

(...) eine Entscheidung, welche Sachverständigen die entsprechenden Untersuchungen machen, ist noch nicht gefallen, wobei sich die BMI-Forschungsvorhaben vor allem auf Paintball beziehen werden. Für virtuelle Killerspiele ist das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zuständig. (...)

Sehr geehrter Herr Grindel,

wir führen unseren Hof als Milchbauern seit Generationen und hoffen ihn an unseren Sohn weitergeben zu können....

Von: Wüetra Oüagrzrlre

(...) Der Dieselrabatt hilft in der Tat vor allem Betrieben über 100 Hektar. Ich verstehe die Entscheidung aber auch als ein politisches Signal, dass die nationale Ebene eben alle Möglichkeiten ausschöpfen möchte, um den Bauern zu helfen. (...)

Sehr geehrter Herr Grindel,

ich habe Ihre vorherigen Ausführungen zum Thema: Nachweis einfacher Deutschkenntnisse als Voraussetzung für...

Von: Entane Jraqyre

(...) ich habe hier in diesem Forum bereits deutlich gemacht, dass wir nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs alles unternehmen müssen, um dafür zu sorgen, dass in Zukunft auch beim Familiennachzug zu EU-Bürgern einfache Deutschkenntnisse der nachziehenden Ehegatten verlangt werden können. Wenn dementsprechend EU Richtlinien zu ändern sind, muss die Deutsche Bundesregierung hier spätestens nach der Europawahl und der Neukonstituierung der Kommission einen entsprechenden Vorstoß gegenüber dem neuen EU Kommissar für Innen und Recht unternehmen. (...)

Sehr geehrter Herr Grindel,

aus aktuellem Anlass (Artikel in der Berliner Morgenpost vom 24.05.09...

Von: Znex Cnqoret

(...) Entscheidend ist insoweit nicht die Zahl der Straftaten sondern die Aufklärungsquote und die Frage, ob wir in der allgemeinen öffentlichen Sicherheit und Ordnung Fortschritte gemacht haben, etwa was die Sicherheit in öffentlichen Verkehrsmitteln angeht. Wenn ich hier alle Erkenntnisse zusammenfasse, hat sich die Änderung des Waffengesetzes sehr bewährt. Es wird nichts geändert werden. (...)

Sehr geehrter Herr Grindel,

ich begrüße es, dass die Bundesregierung Konsequenzen aus dem Amoklauf von Winnenden ziehen will, um die...

Von: Gvz Vatbyq

(...) Wir wollen nicht, dass dynamische Schießsportdisziplinen Übungen enthalten, die zumindest den Anschein erwecken können, deliktsrelevante Schießelemente zu enthalten und diese einzuüben. Die Koalitionsfraktionen sind besorgt über die Verbreitung realer Spiele bei denen das Töten von Menschen simuliert wird. Wir halten dies für menschenverachtend und nicht mit der Werteordnung des Grundgesetzes in Einklang zu bringen. (...)

Sehr geehrter Herr Grindel,

In der Antwort zu einem Mitbürger schreiben Sie:

"Wir sind uns aber sicher einig, dass das gezielte...

Von: Oelna Jvyyf

(...) Deshalb fordern wir die Bundesregierung auf, das Gefahrenpotenzial solcher Spiele auch unter Einbeziehung von kriminologischen, psychologischen oder soziologischen Sachverständigen zu untersuchen. In diesem Zusammenhang ist zu prüfen, inwieweit Möglichkeiten bestehen, reale Spiele mit Tötungs- oder Verletzungssimulation bei Bedarf zu unterbinden oder zumindest etwa durch Altersgrenzen oder Vorgaben zur Gestaltung des Spiels sinnvoll einzuschränken. (...)

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