Reinhard Grindel

(...) Ihre Frage betrifft nicht nur sehr sensible Bereiche, die sich für eine Erörterung in diesem Forum nur schwerlich eignen, sondern liegt auch ausschließlich in der Zuständigkeit des Landes, so dass ich darauf keinen Einfluss nehmen kann. Ich darf Ihnen empfehlen, sich an die für den Bereich Innen und Recht zuständige stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Mechthild Ross-Luttmann zu wenden. (...)

(...) ich gedenke erst einmal, den Sachverhalt genau aufzuklären. Dazu dient die Reise von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich in die USA, deren Ergebnisse abzuwarten sind. Außerdem findet in der kommenden Woche eine Sondersitzung des Innenausschusses statt, bei der ich mir ebenso weitere Informationen erhoffe. (...)

(...) Da das Informationsinteresse auf unserer Seite liegt und das Auskunftsbegehren von uns ausgegangen ist, ist es selbstverständlich, dass Herr Friedrich dann auch in die USA fliegt. Entscheidend ist nicht, wer wohin fliegt, sondern dass wir möglichst schnell eine umfassende und belastbare Sachaufklärung erreichen. (...)

(...) es ist alles gesagt. Ich habe an der Reise nach Russland nicht teilgenommen, weil bei mir Termine im Wahlkreis immer Vorrang haben. (...)

(...) erstens sind Tschetschenen natürlich russische Staatsangehörige und zweitens bezog sich die Forderung der Oppositionsfraktionen nach Visumfreiheit auch auf andere osteuropäische Staaten. Glauben Sie mir bitte, ohne dass ich dies in diesem Forum näher darlegen kann, dass es selbstverständlich eine schwere Beeinträchtigung der inneren Sicherheit wäre, wenn Personen aus Tschetschenien, Inguschetien und anderen Republiken ohne jede Kontrolle nach Deutschland reisen könnten. Dass uns auch mit Visapflicht einige durchs Netz gehen, weil sie wie Fische im Wasser mit anderen Reisenden durch die Visaprüfung durchkommen, mag sein. (...)

(...) ich habe in meiner Rede auf verschiedene Gruppen aus dem Nordkaukasus und insbesondere aus Tschetschenien hingewiesen, die Deutschland als Rückzugs- und Finanzierungsraum für ihre Aktivitäten nutzen. Es gibt eine rege Reisetätigkeit zwischen Deutschland und dem afghanisch-pakistanischen Raum, in dem sich diese Personen bewegen. Nicht zuletzt handelte es sich bei den Attentätern vom Boston-Marathon um Tschetschenen. (...)