Fragen an Leo Dautzenberg

CDU | Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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# Arbeit 4Juli2009

Hallo,

Rentner dürfen , wenn sie Frührentner sind, bis 400 Euro dazuverdienen.
Bei Beamten, also Pensionären, gilt eine Grenze von...

Von: Oreaq Qrfhat

An:

(...) die von Ihnen angesprochene rentenrechtliche Zuverdienstgrenze bei vorzeitigem Rentenbezug von 400,- € pro Monat auf das Beamtenrecht übertragen. Zugleich wurde die Regelung übertragen, dass zusätzlich innerhalb eines Kalenderjahres die monatlichen Zuverdienstgrenzen zweimalig überschritten werden können und damit insgesamt bis zum 14fachen des Betrages hinzuverdient werden kann, ohne Einbußen bei der Pension zu erleiden. (...)

Hallo Herr Dautzenberg!

Können im Ausland lebende Deutsche in Deutschland bei den Wahlen teilnehmen?

Wäre ihnen verbunden wenn sie...

Von: Snyx Puranhk

An:

(...) Wenn ein gemeldeter Wohnsitz im Bundesgebiet besteht, können wahlberechtigte Deutsche beantragen, dass ihre Wahlunterlagen an den vorübergehenden Aufenthaltsort im Ausland übersandt werden (Briefwahl). (...)

Sehr geehrter Herr Dautzenberg,

in Ihrer Antwort auf Herr Schumachers Frage schreiben Sie u.A. :

"Gemäß § 184b des Strafgesetzbuches...

Von: Qnivq Reafg

An:

(...) Durch die Sperrung der kinderpornographischen Seiten im Internet wird der Kampf gegen dieses Verbrechen um präventive Maßnahmen ergänzt. Zufällige Besuche auf kinderpornographischen Seiten werden durch eine Stopp-Seite verhindert. (...)

# Finanzen 18Juni2009

Sehr geehrter Herr Dautzenberg

Eigentlich würde ich diese Frage gerne der Bundeskanzlerin stellen.Nun gut,ich hoffe Sie koennen mir diese...

Von: Puevfgvnar Frpxunz

An:

(...) Grundsätzlich ist im Zusatzabkommen zum Nato-Truppenstatut geregelt, dass die in Deutschland geltenden Bestimmungen über soziale Sicherheit und Fürsorge auf Mitglieder einer NATO-Truppe nicht angewendet werden. Die britischen Soldaten sind also grundsätzlich nicht berechtigt, Kindergeld zu beziehen. (...)

# Kultur 10Juni2009

Sehr geehrter Herr Dautzenberg,

am 5. Juni hat die Innenministerkonferenz der Länder einen Beschluss verabschiedet, der ein "Herstellungs-...

Von: Gubznf Fnymjrqry

An:

(...) Was meine Meinung zu diesem Beschluss angeht, so bin ich keinesfalls für ein pauschales Verbot dieser Spiele. (...) Allerdings steht der Staat in der Pflicht zu verhindern, dass Kinder und Jugendliche Zugang zu gewaltverherrlichenden Computerspielen haben. (...)

Sehr geehrter Herr Dautzenberg,

nachdem Sie im letzten Jahr fuer die Novelle des BKA-Gesetzes, das von Kritikern in vielen Punkten fuer...

Von: Owbrea Fpuhznpure

An:

(...) Gemäß § 184b des Strafgesetzbuches gilt grundsätzlich, dass sich strafbar macht, wer es unternimmt, sich kinderpornographische Schriften – dazu gehören auch Dateien und das Betrachten von Bildern im Netz – zu verschaffen. Der Bundesgerichtshof hat dies folgendermaßen präzisiert: „Auch mit der bloßen Speicherung solcher Dateien im Cache-Speicher eines PC-Systems erlangt dessen Benutzer Besitz, weil es ihm möglich ist, jederzeit diese Dateien wieder aufzurufen, solange sie nicht manuell oder systembedingt automatisch gelöscht wurden" (BGH 1 StR 430/06 - Beschluss vom 10.10.2006). (...)

Sehr geehrter Herr Dautzenberg,

momentan kursieren in den Medien viele Berichte über die Änderung des Waffengesetzes. Hierbei scheiden sich...

Von: Wbanf Borezrvre

An:

(...) Die Pressemeldungen zum geplanten Paintball-Verbot bezogen sich auf die Ergebnisse der Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die im Mai 2009 im Zusammenhang mit dem bestürzenden Amoklauf in Winnenden eine Ausarbeitung zur Änderung des Waffenrechts durchführte. Die ersten Ergebnisse waren m. (...)

für eine funktionsfähige und lebenswerte Umwelt ist die wirtschaftliche Lebensfähikeit insbesondere der Milch produzierenden Landwirtschaft von...

Von: Xney-Urvam Gubyra

An:

(...) Insofern unterstütze ich das Ziel höherer Milchabgabepreise. (...) Die flexible Steuerung des Milchangebotes durch ein sogenanntes Milch Board unterstütze ich jedoch nicht. (...)

# Soziales 19März2009

Guten Tag.

Heute am 19.03.2009 hab ich im TV Phoenix die Beratungen im Bundestag gesehen bei der sie auch anwesend waren.Ihre Rede konnte...

Von: Unaf Xebara

An:

(...) Das bedeutet allerdings nicht, dass die Abgeordneten des Bundestages nicht anwesend sind oder ihrer Arbeit nicht gewissenhaft nachkommen. Das Gegenteil ist der Fall: Das Zuhören bei Debatten, die nicDebattenn eigenen Arbeitsbereich fallen, ist ein zeitlicher Luxus, den man sich aufgrund der parlamentarischen Arbeit kaum erlauben kann. Der Hauptteil der gesetzgeberischen Arbeit findet in den Ausschüssen und den innerfraktionellen Arbeitsgruppen statt. (...)

# Schulen 16März2009

Guten morgen herr Dautzenberg
wir haben von unserem sozalwissenschafts lehrer die hausaufgabe bekommen sie irgendetwas zu fragen.
Hier...

Von: wnpdhryvar yüggtrf

An:

(...) - beratung. Aber auch wenn es nur Nebentätigkeiten sind, tragen sie natürlich dazu bei, dass ich ganz schön ausgelastet bin und viele Termine habe. Trotzdem habe ich Freude an meiner Tätigkeit und bin der Meinung, dass ich durch meinen Einsatz Dinge bewegen kann, für Deutschland und besonders für meinen Wahlkreis. (...)

# Soziales 25Feb2009

Hallo Leo !
Als alter Freund habe ich eine Bitte an Dich. ist es Dir möglich , mir ein komplettes Exemplar des Sozial Gesetzbuches V...

Von: Xney Urvam Zngmhyyn

An:

(...) Deine Sorge um ärztliche Fürsorge wird hier im Bundestag sehr ernst genommen. Die Union wird sich dafür einsetzen, dass die freiberufliche Arztpraxis als wichtige Grundlage der medizinischen Versorgung auch weiterhin Bestand hat. (...)

Sehr geehrter Herr Dautzenberg,

empfinden Sie es nicht auch als eine große Ungerechtigkeit, dass es Medien wie z. B. BILD gibt, die ihre...

Von: Gbav Nvtare

An:

(...) Nach dem Grundgesetz fällt die Gesetzgebung über das Pressewesen in die Zuständigkeit der deutschen Bundesländer. Daher ist das Recht zur Gegen­darstellung in den jeweiligen Landespressegesetzen geregelt. (...)

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