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Leo Dautzenberg
CDU

Hallo,

Rentner dürfen , wenn sie Frührentner sind, bis 400 Euro dazuverdienen. Bei Beamten, also Pensionären, gilt eine Grenze von 325 Euro.

Arbeit und Beschäftigung
04. Juli 2009

(...) die von Ihnen angesprochene rentenrechtliche Zuverdienstgrenze bei vorzeitigem Rentenbezug von 400,- € pro Monat auf das Beamtenrecht übertragen. Zugleich wurde die Regelung übertragen, dass zusätzlich innerhalb eines Kalenderjahres die monatlichen Zuverdienstgrenzen zweimalig überschritten werden können und damit insgesamt bis zum 14fachen des Betrages hinzuverdient werden kann, ohne Einbußen bei der Pension zu erleiden. (...)

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Leo Dautzenberg
CDU

Hallo Herr Dautzenberg!

Können im Ausland lebende Deutsche in Deutschland bei den Wahlen teilnehmen?

Wäre ihnen verbunden wenn sie mir das beantworten könnte!

Vielen dank Chenaux

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
22. Juni 2009

(...) Wenn ein gemeldeter Wohnsitz im Bundesgebiet besteht, können wahlberechtigte Deutsche beantragen, dass ihre Wahlunterlagen an den vorübergehenden Aufenthaltsort im Ausland übersandt werden (Briefwahl). (...)

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Leo Dautzenberg
CDU

Sehr geehrter Herr Dautzenberg,

am 5. Juni hat die Innenministerkonferenz der Länder einen Beschluss verabschiedet, der ein "Herstellungs- und Verbreitungsverbot" von Action-Computerspielen vorsieht.

Kultur
10. Juni 2009

(...) Was meine Meinung zu diesem Beschluss angeht, so bin ich keinesfalls für ein pauschales Verbot dieser Spiele. (...) Allerdings steht der Staat in der Pflicht zu verhindern, dass Kinder und Jugendliche Zugang zu gewaltverherrlichenden Computerspielen haben. (...)

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Leo Dautzenberg
CDU

Sehr geehrter Herr Dautzenberg,

Recht
20. Mai 2009

(...) Gemäß § 184b des Strafgesetzbuches gilt grundsätzlich, dass sich strafbar macht, wer es unternimmt, sich kinderpornographische Schriften – dazu gehören auch Dateien und das Betrachten von Bildern im Netz – zu verschaffen. Der Bundesgerichtshof hat dies folgendermaßen präzisiert: „Auch mit der bloßen Speicherung solcher Dateien im Cache-Speicher eines PC-Systems erlangt dessen Benutzer Besitz, weil es ihm möglich ist, jederzeit diese Dateien wieder aufzurufen, solange sie nicht manuell oder systembedingt automatisch gelöscht wurden" (BGH 1 StR 430/06 - Beschluss vom 10.10.2006). (...)

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Leo Dautzenberg
CDU

Guten Tag.

Soziale Sicherung
19. März 2009

(...) Das bedeutet allerdings nicht, dass die Abgeordneten des Bundestages nicht anwesend sind oder ihrer Arbeit nicht gewissenhaft nachkommen. Das Gegenteil ist der Fall: Das Zuhören bei Debatten, die nicDebattenn eigenen Arbeitsbereich fallen, ist ein zeitlicher Luxus, den man sich aufgrund der parlamentarischen Arbeit kaum erlauben kann. Der Hauptteil der gesetzgeberischen Arbeit findet in den Ausschüssen und den innerfraktionellen Arbeitsgruppen statt. (...)

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Leo Dautzenberg
CDU

Guten morgen herr Dautzenberg wir haben von unserem sozalwissenschafts lehrer die hausaufgabe bekommen sie irgendetwas zu fragen.

Bildung und Erziehung
16. März 2009

(...) - beratung. Aber auch wenn es nur Nebentätigkeiten sind, tragen sie natürlich dazu bei, dass ich ganz schön ausgelastet bin und viele Termine habe. Trotzdem habe ich Freude an meiner Tätigkeit und bin der Meinung, dass ich durch meinen Einsatz Dinge bewegen kann, für Deutschland und besonders für meinen Wahlkreis. (...)