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Leo Dautzenberg
CDU

Sehr geehrter Herr Dautzenberg,

bei meiner Web-Recherche über die iranische Mojahedin-e Khalq Organisation (MKO, auch bekannt als iranische Volksmojahedin oder PMOI oder MEK) bin ich wiederholt auf ihre Person gestoßen.

Außenpolitik und internationale Beziehungen
19. November 2010

(...) Es ist unglaublich mutig, dass die iranischen Frauen und Männer – vor allem Jugendliche - ungeachtet brutaler Gewalt, willkürlicher Festnahmen, systematischer Folterung und Vergewaltigung von Gefangenen und Schauprozessen sowie massiver Pressezensur ihre Proteste ausbreiten und intensivieren. (...)

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Leo Dautzenberg
CDU

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble erwägt einen Ausstieg aus den bundesweit einheitlichen Einkommensteuersätzen. Je nach Wohnort könnten dann unterschiedliche Steuertarife gelten.

Finanzen
05. November 2010

(...) Vor diesem Hintergrund halte ich es deshalb auch für richtig, dass wir sämtliche Vorschläge unvoreingenommen und ergebnisoffen erörtern, die zu einer Verstetigung der kommunalen Finanzausstattung führen können. Dazu gehört auch der von Ihnen angesprochene Vorschlag unseres Finanzministers. (...)

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Leo Dautzenberg
CDU

Sehr geehrter Herr Dautzenberg,

Finanzen
29. September 2010

(...) Ich bin der festen Überzeugung, dass die in dem Antrag aufgeführten Maßnahmen der Elektromobilität in Deutschland zum Erfolg verhelfen werden und vermag deshalb die mit Ihren Fragen aufgeworfenen Bedenken im Hinblick auf die Nachfrage von solchen Fahrzeugen in Unternehmen auch nicht zu teilen. Insbesondere halte ich eine spezielle steuerliche Förderung etwa bei der 1-Prozent-Regelung schon deshalb nicht für zielführend, da private Besitzer von Elektrofahrzeugen nicht in den Genuss einer solchen steuerliche Subvention kommen würden. (...)

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Leo Dautzenberg
CDU

Lieber Herr Dautzenberg,

Finanzen
08. September 2010

(...) Grundsätzlich halte ich aber eine Neuordnung bei den ermäßigten Mehrwertsteuersätzen für sinnvoll. Es ist hier mittlerweile keine Systematik mehr zu erkennen. Aus fiskalischen ebenso wie aus Steuervereinfachungsgründen könnte ich mir daher gut vorstellen, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz auf die Daseinsvorsorge – sprich Lebensmittel, Personennahverkehr und Kultur – zu beschränken. (...)

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Leo Dautzenberg
CDU

Dienstag, 27.07.2010 | 22.45 Uhr im Ersten

Gesehen?---Was gelernt?

Finanzen
28. Juli 2010

(...) Die Unionsfraktion hat unter meiner Führung bereits weitgehende Überlegungen zur Reform der deutschen Aufsichtsbehörden angestellt. Da mit einer Einigung über die künftigen europäischen Aufsichtsstrukturen noch im Laufe dieses Jahres gerechnet wird, werden wir als nationaler Gesetzgeber diese Einigung jedoch sinnvollerweise abwarten, bevor wir die Details der neuen Deutschen Aufsicht ausarbeiten. Sobald wir Klarheit über die neue europäische Aufsicht haben, können die Arbeiten an der deutschen Reform weitergehen. (...)

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Leo Dautzenberg
CDU

Sehr geehrter Herr Dautzenberg,

vielen Dank für Ihre Antwort auf meine Frage. Ich möchte dazu gerne eine Nachfrage stellen:

Finanzen
05. Juli 2010

(...) Wie Sie richtig schreiben, wurde der ermäßigte Mehrwertsteuersatz bei seiner Einführung insbesondere damit begründet, lebensnotwendige Güter nicht durch Steuern zu sehr zu verteuern. In anderen Zusammenhängen zeigt sich, dass beispielsweise auch Fragen der internationalen Wettbewerbsbedingungen von einzelnen Branchen eine Rolle spielen. (...)