Fragen an Eckart von Klaeden

Sehr geehrter Herr von Klaeden,

Sie haben für Ihre Partei im Landkreis Hildesheim erneut gewonnen. Aber auch Kandidaten und Parteien, denen...

Von: Zrvxr Tynß

(...) Der Rechtsradikalismus gibt sich dabei oft dadurch zu erkennen, dass er die demokratisch zusammengesetzten Institutionen verächtlich macht, die Rechte insbesondere von Minderheiten offen infrage stellt und die Verbrechen des Nationalsozialismus leugnet oder herunterspielt. (...) Das Grundgesetz sieht auch die Möglichkeit vor, verfassungsfeindlverfassungsfeindliche Parteienverfassungsgericht verbieten zu lassen. (...)

Sehr geehrter Herr von Klaeden,

1) eine neue NATO-Strategie soll bis 2010 vorliegen.Dazu gab es das Strategiepapier "Towards an uncertain...

Von: Enys Bfgare

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Sehr geehrter Herr von Klaeden,

ist es zutreffend, dass der "Medienvorbehalt der alliierten Mächte über deutsche Zeitungs- und...

Von: Hyyevpu Xebar

(...) Er gab zu, nicht zu wissen, ob es sich bei dem BND-Papier, worauf er seine Aussage gestützt hatte, um ein echtes Dokument oder um eine Fälschung handelt. Falls es je den "Geheimen Staatsvertrag" gegeben haben sollte - über seine Existenz oder Nichtexistenz wird ja viel spekuliert -, hat er spätestens mit dem Zwei-plus-Vier-Vertrag von 1990 seine Gültigkeit verloren. Denn darin erlangte Deutschland seine volle Souveränität über seine inneren und äußeren Angelegenheiten. (...)

# Finanzen 17Jul2009

Sehr geehrter Herr von Klaeden,

die Parteispitze der CDU hat für die kommende Legislaturperiode die Erhöhung von Steuern definitiv...

Von: Zvpunry Xhuyr

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

Sehr geehrter Herr von Klaeden,

In einem kürzlich veröffentlichten Interview (...

Von: Znegva Unfcryzngu

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

Geehrter Herr von Klaeden,

Können Sie mir erklären, warum ein Berliner Polizeibeamter mittlerweile bis zu 400 Euro weniger verdient als...

Von: Xynhf-Crgre Xyrfre

(...) Ihre Frage, ob ich Ihnen erklären könne, „warum ein Berliner Polizeibeamter mittlerweile bis zu 400 € weniger verdient als andere Polizeibeamte in anderen Bundesländern“, muss ich verneinen. Für die Besoldung der Landesbeamten sind ausschließlich die Länder zuständig. Die Besoldung wird durch den Landesgesetzgeber per Gesetz festgesetzt. (...)

# Internationales 15Jun2009

Sehr geehrter Herr von Klaeden,
Eine Frage an Sie als Außenpolitiker.
Wieso unterstützt Europa einen solchen Antidemokraten wie Herrn...

Von: Ybgune Csrvssre

(...) Um einen besseren Überblick über die Geschehnisse in Georgien zu erhalten, empfehle ich, eine größere Auswahl an Zeitungen und Rundfunksendern zu treffen. Es gibt Staaten, die jede Gelegenheit wahrnehmen, um Präsident Saakaschwili durch ihre staatlich kontrollierten Medien zu diffamieren. Dem sollten wir uns nicht anschließen. (...)

# Wirtschaft 14Jun2009

Sehr geehrter Herr von Klaeden,

Ihre Partei sowie Ihr Koalitionspartner SPD scheuchen während der Wirtschaftskrise unglaublich schnell...

Von: Byvire Xrefgra

(...) Die Funktionsfähigkeit unseres Staates gerade in einer solchen Krise ist allenthalben auf große Anerkennung gestoßen. Deshalb widerspreche ich Ihnen, wenn Sie die beschlossenen Maßnahmen als durch das Parlament „gescheucht“ und „durchgewunken“ bewerten. (...)

Guten Tag Herr v. Klaeden,

mich bewegt sein einiger Zeit die Frage, wer welchen Vorteil dabei hat, dass das Deutsche Volk noch immer keinen...

Von: Nkry Qöexra

(...) Entgegen Ihrer Vermutung löst die Wiedervereinigung das Grundgesetz nicht ab. (...) 146 GG lautet vielmehr: „Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die vom deutschen Volk in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“ Eine derartige neue Verfassung, die das GG ablösen könnte, steht aber ernsthaft nicht einmal zur Diskussion. (...)

Moin Herr von Klaeden,

Trinken Sie deutsche Milch? Wie stehen sie zu einer flexiblen Quotenregelung des Milchmarktes, die einen fairen und...

Von: Urvam Ynaqjrue

(...) Milch trinke ich täglich, Milchprodukte sind Teil meiner ständigen Ernährung. Die Milcherzeugnisse sind ganz überwiegend aus deutscher Produktion. (...)

Sehr geehrter Herr von Klaeden,

Wie interpretieren sie persönlich das Menschenrecht auf Freie Bildung gemäß Art. 26 der Allgemeinen...

Von: W.Z. Abar

(...) Deshalb kann es schnell zu billiger Polemik geraten, in einem Politikfeld höhere Leistungen zu fordern, ohne den gesamten Rahmen der Politik in den Blick zu nehmen. Ich bin überzeugt, dass die Länder wie Niedersachsen, die ihren Universitäten die Möglichkeiten zur Gebührenerhebung eingeräumt haben, verantwortungsvoll und umsichtig gehandelt haben. (...)

Sehr geehrte Herr Klaeden,

könnte ich Ihre Stellung zu dem Thema "Sperrung der Internetseiten" erfahren?
Inzwischen hat die e-...

Von: Cniry Zvyyre

(...) Eine solche Einschränkung dieses Grundrechts hat der Gesetzgeber mit dem Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Inhalten in Kommunikationsnetzen gerade beschlossen, was ich ausdrücklich begrüße. Die Grundrechte unseres Grundgesetzes konkretisieren das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit als einen Ausdruck der Würde des Menschen. (...)

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