Frage an
Eckart von Klaeden
CDU

Sehr geehrter Herr von Klaeden,

Recht
29. September 2009

(...) Der Rechtsradikalismus gibt sich dabei oft dadurch zu erkennen, dass er die demokratisch zusammengesetzten Institutionen verächtlich macht, die Rechte insbesondere von Minderheiten offen infrage stellt und die Verbrechen des Nationalsozialismus leugnet oder herunterspielt. (...) Das Grundgesetz sieht auch die Möglichkeit vor, verfassungsfeindlverfassungsfeindliche Parteienverfassungsgericht verbieten zu lassen. (...)

Frage an
Eckart von Klaeden
CDU

Sehr geehrter Herr von Klaeden,

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
10. August 2009

(...) Er gab zu, nicht zu wissen, ob es sich bei dem BND-Papier, worauf er seine Aussage gestützt hatte, um ein echtes Dokument oder um eine Fälschung handelt. Falls es je den "Geheimen Staatsvertrag" gegeben haben sollte - über seine Existenz oder Nichtexistenz wird ja viel spekuliert -, hat er spätestens mit dem Zwei-plus-Vier-Vertrag von 1990 seine Gültigkeit verloren. Denn darin erlangte Deutschland seine volle Souveränität über seine inneren und äußeren Angelegenheiten. (...)

Frage an
Eckart von Klaeden
CDU

Sehr geehrter Herr von Klaeden, Eine Frage an Sie als Außenpolitiker.

Außenpolitik und internationale Beziehungen
15. Juni 2009

(...) Um einen besseren Überblick über die Geschehnisse in Georgien zu erhalten, empfehle ich, eine größere Auswahl an Zeitungen und Rundfunksendern zu treffen. Es gibt Staaten, die jede Gelegenheit wahrnehmen, um Präsident Saakaschwili durch ihre staatlich kontrollierten Medien zu diffamieren. Dem sollten wir uns nicht anschließen. (...)

Frage an
Eckart von Klaeden
CDU

Guten Tag Herr v. Klaeden,

mich bewegt sein einiger Zeit die Frage, wer welchen Vorteil dabei hat, dass das Deutsche Volk noch immer keinen Friedensvertrag hat.

Bitte beantowrten Sie mir diese Frage als Rechtsanwalt.

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
04. Juni 2009

(...) Entgegen Ihrer Vermutung löst die Wiedervereinigung das Grundgesetz nicht ab. (...) 146 GG lautet vielmehr: „Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die vom deutschen Volk in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“ Eine derartige neue Verfassung, die das GG ablösen könnte, steht aber ernsthaft nicht einmal zur Diskussion. (...)

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Eckart von Klaeden
CDU

Sehr geehrter Herr von Klaeden,

Wissenschaft, Forschung und Technologie
27. Mai 2009

(...) Deshalb kann es schnell zu billiger Polemik geraten, in einem Politikfeld höhere Leistungen zu fordern, ohne den gesamten Rahmen der Politik in den Blick zu nehmen. Ich bin überzeugt, dass die Länder wie Niedersachsen, die ihren Universitäten die Möglichkeiten zur Gebührenerhebung eingeräumt haben, verantwortungsvoll und umsichtig gehandelt haben. (...)

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Eckart von Klaeden
CDU

Sehr geehrte Herr Klaeden,

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
25. Mai 2009

(...) Eine solche Einschränkung dieses Grundrechts hat der Gesetzgeber mit dem Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Inhalten in Kommunikationsnetzen gerade beschlossen, was ich ausdrücklich begrüße. Die Grundrechte unseres Grundgesetzes konkretisieren das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit als einen Ausdruck der Würde des Menschen. (...)