Eckart von Klaeden

(...) Ihre kritische Haltung zur Leiharbeit kann ich zwar gut nachvollziehen, bitte Sie aber zu bedenken, dass sie vielen Berufseinsteigern eine Möglichkeit bietet, in ein festes Einstellungsverhältnis zu gelangen. Auf dem Höhepunkt der Arbeitslosigkeit in den Jahren 2004/2005 mussten dringend Instrumente entwickelt werden, einen Niedriglohnbereich zu schaffen, der vor allem Langzeitarbeitslose wieder an Arbeit heranführte und die deutsche Wirtschaft zugleich in die Lage versetzte, verlorengegangene Wettbewerbsfähigkeit zurückzugewinnen. (...)

(...) Nach dem von Bundestag und Bundesrat verabschiedeten Gesetz zur Beschleunigung des Ausbaus des Höchstspannungsnetzes ist vorgesehen, ein solches Netz von etwa 1000 Kilometern Länge beschleunigt zu errichten. Dies ist zwingend erforderlich, um insbesondere die Weiterentwicklung der Windkraft im Offshorebereich aus der Nordsee zu ermöglichen und den hieraus gewonnen Strom in das europäische Höchstspannungsnetz einspeisen zu können. (...)

(...) auf Ihre Anfrage teile ich Ihnen mit, dass ich nach wie vor ein Befürworter der allgemeinen Wehrpflicht bin. Sie ist ein guter Garant dafür, dass eine kontinuierliche Verbindung zwischen Volk und Bundeswehr aufrecht erhalten bleibt. (...)

(...) Da die öffentlichen Körperschaften, zum Beispiel die Länder, auch Mitglieder in verschiedensten Organisationen oder Gesellschafter in Unternehmen sind, müssen die Körperschaften in den Gremien auch vertreten werden. Deshalb gehört es zu den Pflichten z.B. von Landesministern, Landesministernsichtsräten von Unternehmen, an denen das Land beteiligt ist, dessen Interessen und damit auch die des Steuerzahlers zu wahren. Etwaige Vergütungen aus solchen Tätigkeiten sind in aller Regel an die Körperschaft abzuführen. (...)