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Eckart von Klaeden
CDU

Sehr geehrter Herr von Klaeden!

Soziale Sicherung
18. April 2013

(...) Bei den von Ihnen kritisierten Unterschieden in den Alterssicherungssystemen Rente und Versorgung darf nicht verkannt werden, dass beide Systeme historisch unterschiedliche Wurzeln haben und damit auch eine jeweils eigene Entwicklung aufweisen. Während die gesetzliche Rentenversicherung den Platz einer Regelsicherung einnimmt, zu der regelmäßig zusätzlich die Leistungen einer weiteren Absicherung (betrieblichen Alterssicherungen) treten, nimmt die Beamtenversorgung beide Aufgaben gleichzeitig wahr. (...)

Frage an
Eckart von Klaeden
CDU

Guten Tag,

aus welchen konkreten Gründen wollen Sie die Privatisierung der Wasserwirtschaft befördern? Durch Ihr Abstimmverhalten erwecken Sie jedenfalls diesen Eindruck. Wodurch haben Sie sich auf diesem Gebiet kundig gemacht?

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
13. April 2013

(...) Zweck des Richtlinien-Entwurfs ist allerdings nicht die Privatisierung der Wasserversorgung; eine entsprechende Verpflichtung ist ausdrücklich nicht vorgesehen. Auch die Qualität des Wassers steht nicht im Belieben der Versorger. (...)

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Eckart von Klaeden
CDU

Sehr geehrter Herr von Klaeden,

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
17. Dezember 2012

(...) Ausdrücklich wird dabei nur auf Suchmaschinen und sogenannte Newsaggregatoren abgestellt. Andere Nutzer wie z.B. Blogger, Verbände, Rechtsanwaltskanzleien, Unternehmen der sonstigen gewerblichen Wirtschaft und private oder ehrenamtliche Nutzer sind vom Leistungsschutzrecht nicht betroffen. Das Zitatrecht und die übrigen Schranken des Urheberrechts gelten auch für das Leistungsschutzrecht. (...)

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Eckart von Klaeden
CDU

Sehr geehrter Herr von Klaeden.

Meine Fragen nehmen Bezug auf den Gesetzentwurf zum Leistungsschutzrecht.

Waren Sie bei der Erstellung des Entwurfs des Leistungsschutzgesetzes beteiligt?

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
01. September 2012

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich Ihnen mitteile, dass ich an der Erstellung des Gesetzentwurfs zum Leistungsschutzrecht nicht beteiligt war. Die Beantwortung der übrigen Fragen erübrigt sich daher. (...)

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Eckart von Klaeden
CDU

Sehr geehrter Herr von Klaeden,

Finanzen
14. Juni 2012

(...) Gemäß dem Gesetz über die Deutsche Bundesbank (§ 3 Bundesbankgesetz [BBankG]) obliegt die Verwaltung der deutschen Währungsreserven der Deutschen Bundesbank. Die Deutsche Bundesbank hält einen großen Teil der Goldbestände in eigenen Tresoren im Inland. Weitere Bestände werden insbesondere an den wichtigen Goldhandelsplätzen bei den dort ansässigen Zentralbanken verwahrt, z.B. in New York bei der Federal Reserve Bank und in London bei der Bank of England). (...)

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Eckart von Klaeden
CDU

Sehr geehrter Herr von Klaeden,

im Dezember 2011 haben wir vom Unterstützerkreis der Familie Salame/Siala Sie schon einmal um Ihre Unterstützung gebeten. Jetzt bitten wir Sie erneut um Hilfe.

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
12. Mai 2012

(...) Das Verwaltungsgericht Hannover entscheidet zur Zeit über das Wiederaufgreifen des Verfahrens auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für alle Mitglieder der Familie Salame/Önder. Ich bitte um Verständnis dafür, dass ich mich als Bundestagsabgeordneter grundsätzlich nicht zu laufenden Gerichtsverfahren äußere. (...)