Fragen und Antworten

Dr. Thorsten Rudolph
Antwort 14.09.2021 von Thorsten Rudolph SPD

Nach dem Urteil des BVerfG geht es nun darum, Rechtssicherheit zu gewährleisten und sicherzustellen, dass es sich um eine selbstbestimmte Entscheidung handelt.

Portrait von André Langerfeld
Antwort 02.09.2021 von André Langerfeld FREIE WÄHLER

Der Bundestag wurde zu oft bei Entscheidungen nicht mit einbezogen.

Antwort ausstehend von Steffen Förster ÖDP
Foto von Johannes Schmidt-Ramos
Antwort 08.09.2021 von Johannes Schmidt-Ramos FDP

Aus Sicht der Freien Demokraten wurde der Bundestag bei vielen Entscheidungen nicht ausreichend einbezogen. Das sollte sich so nicht wiederholen.

Portrait von Karin Beese
Antwort ausstehend von Karin Beese BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Portrait von Sebastian Fischer
Antwort 16.08.2021 von Sebastian Fischer CDU

ich gehöre dem Landtag seit 2019 nicht mehr an und kann daher zur Beschlussfassung nichts sagen