(...) Da wir kein Geld verschenken, kann es auch nicht einfach verteilt werden. Von der ökonomischen und politischen Stabilität Europas profitiert die deutsche Wirtschaft. (...)
(...) Meine Partei wie auch ich persönlich sind der Meinung, dass die steuerlichen Entlastungen aus dem Ehegattensplitting eine Gegenleistung für die Verantwortung der Ehegatten untereinander ist. Diese Verantwortung ist vorrangig im Verhältnis zu dem Anspruch eines Ehegatten auf soziale Mindestabsicherung gegen Staat und Solidargemeinschaft. (...)
(...) Mit dieser Meinung bin ich im Übrigen auch innerhalb der SPD nicht allein, wenngleich es richtig ist dass viele Innen- und Justizpolitiker die Vorratsdatenspeicherung generell bejahen. (...) Ich halte diese aus 2 Gründen für falsch: (...)
(...) Natürlich habe ich Verständnis, wenn das nun so aussieht, als ob darüber wieder eine Einflussnahme möglich ist. Letztendlich ist es auch so, aber wir Piraten wollen in diesem Bereich ein Maximum an Transparenz leben und auch vorleben. (...)
Sehr geehrter Martin Lesch,