Bundestag Wahl 2013 - Fragen & Antworten

Portrait von Ingbert Liebing
Antwort 11.09.2013 von Ingbert Liebing CDU

(...) Mindestspeicherfristen und staatlicher Zugriff sind zwei Sachverhalte, die zunächst unabhängig voneinander zu betrachten sind. (...) Aus meiner Sicht sind Sicherheit und Datenschutz kein Widerspruch. (...)

Portrait von Hans-Werner Ehrenberg
Antwort 27.08.2013 von Hans-Werner Ehrenberg FDP

(...) Das entmutigt uns jedoch nicht. In den nächsten Koalitionsverhandlungen werden wir wieder darauf drängen, diese Doppelbelastung auf dem Weg der Gesetzgebung zu ändern. (...)

Portrait von Katharina Fegebank
Antwort 27.08.2013 von Katharina Fegebank BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Straffrei bleiben sie, wenn sie für Geld z.B. einen Änderungsantrag in den Bundestag einbringen. Ich hoffe, dass wir nach der Wahl die notwendige Mehrheit erhalten, um in Deutschland endlich schärfere Regelungen gegen Abgeordnetenbestechung durchsetzen zu können. (...)

Portrait von Hendrik Rottmann
Antwort 27.08.2013 von Hendrik Rottmann AfD

(...) Deutschland kann die Euro Zone nicht alleine retten. (...) Oder anders ausgedrückt, ist Deutschland pleite, ist auch die Euro Zone am Ende. (...)