Frage an Katharina Fegebank von Otto K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Hallo Frau Fegebank,
halten sie es nicht für notwendig Abgeordnetenbestechung zu bestrafen ?
Und bei der Offenlegung von Pateispenden über 10000€ glauben sie nicht das ich dann meine 100000 € nicht in 10 Zahlungen Splitten würde.
Ich würde jede Spende veröffentlichen die über 100 € liegt.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit
Sehr geehrter Herr Koch,
natürlich halte ich es notwendig, dass Abgeordnetenbestechung bestraft wird. Rot-Grün hat bereits im Juni 2013 versucht, schärfere Korruptionsregelungen durchzusetzen. Leider haben Union und FDP dies verhindert. Die GRÜNE Bundestagsfraktion hat sich dafür eingesetzt, dass Abgeordnete mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren bestraft werden können, wenn sie ihr Verhalten an einer entsprechenden Gegenleistung ausrichten. CDU und FDP haben den entsprechenden Gesetzesentwurf abgelehnt und auf die bereits bestehenden Regelungen verwiesen. Zwar hat Deutschland die UN-Konvention gegen Korruption unterzeichnet, aber noch nicht umgesetzt. Das ist ein Armutszeugnis für Deutschland und Deutschland befindet sich damit in guter Gesellschaft mit Syrien und Nordkorea. Bisher machen sich Parlamentarierinnen und Parlamentarier in Deutschland nur strafbar, wenn sie sich für ihr Abstimmungsverhalten bezahlen lassen. Straffrei bleiben sie, wenn sie für Geld z.B. einen Änderungsantrag in den Bundestag einbringen. Ich hoffe, dass wir nach der Wahl die notwendige Mehrheit erhalten, um in Deutschland endlich schärfere Regelungen gegen Abgeordnetenbestechung durchsetzen zu können.
Der Umgang mit Parteifinanzierung muss transparenter gestaltet werden. Ich werde mich daher für niedrigere Schwellen für die Veröffentlichung von Spenden, sowie Obergrenzen für Spenden jeder Art einsetzen, um Abhängigkeiten vorzubeugen. Jedoch lehne ich ein Verbot von Spenden von Unternehmen an Parteien ab. Ein solches Verbot kann durch private Spenden umgangen werden. Jede gesetzliche Regelung kann natürlich, wie von Ihnen beschrieben, umgangen werden, aber die Verschärfung der jetzigen Regelungen wären für mich ein notwendiger Schritt in die richtige Richtung.
Ich hoffe, ich habe Ihre Frage ausführlich beantwortet!
Mit vielen Grüßen
Katharina Fegebank
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