(...) Eine Verbesserung des Whistleblower-Schutzes durch die Anpassung des gesetzlichen Rahmens kam trotz der Ankündigung von Bundeskanzlerin Merkel beim G20-Gipfel in Seoul am 12. November 2010 in dieser Wahlperiode nicht zustande, da unser Koalitionspartner auf erheblichen Klärungsbedarf im Hinblick auf Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit verwies. (...)
(...) Die grüne Bürgerversicherung wird die gegenwärtige Zwei-Klassen-Medizin überwinden. Es wird keine gesetzlich oder privat Versichteren mehr geben, sondern nur noch Bürgerinnen und Bürger, die solidarisch in eine gemeinsame Versicherung einzahlen. (...)
(...) Kopfpauschalensystem. Wir haben in den letzten beiden Legislaturen mit der Einführung des Gesundheitsfonds und dem Sozialausgleich für die Zusatzbeiträge ein System entwickelt, das wir so weiterentwickeln wollen. (...)
(...) Zu Ihrer Frage zu Volksentscheiden auf Bundesebene kann ich Ihnen folgendes mitteilen: Auch ich habe die ursprüngliche Anfrage, die Sie in Ihrer Frage zitieren, so verstanden, dass sie sich auf Volksentscheide auf Bundesebene bezieht. Dementsprechend habe ich sie beantwortet: Ich befürworte Volksentscheide auf Bundesebene, die herausgehobene europapolitische Fragestellungen zum Inhalt haben. (...)
(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Frage zu meinem Wahlplakat. Den Schriftzug „Offenheit trifft Standpunkte“ erläutere ich Ihnen gerne. (...)