(...) hier einige Gedanken, warum es für Sie als Familienvater sinnvoll sein kann GRÜN zu wählen: Wir planen zeitnah die Einführung einer Kindergrundsicherung, d.h. alle Kinder bekommen pro Monat circa 350 Euro, denn uns sind alle Kinder gleich viel wert. (...)
(...) Die CDU-Fraktion hat sich jüngst bei ihrer Klausur dafür ausgesprochen, mehr Geld für die Nachnutzung des Flughafens Tegel und den Umzug der Beuth-Hochschule nach Tegel in den Haushalt einzuplanen. Insofern steht auch hier der Beschluss gegen eine Weiternutzung von Tegel als Flughafen. (...)
(...) Der Schutz von geistigem Eigentum wird im Urheberrecht geregelt, das einen Interessenausgleich zwischen Urhebern, Nutzern und Rechteverwertern schaffen soll. Dieser Ausgleich findet derzeit jedoch vor allem zugunsten der Rechteinhaber statt. (...)
(...) Man gibt mir inzwischen das Gefühl, Datenschutz wird vom Gesetzgeber nur gefordert, wenn es ihm und nicht immer wenn es den Bürgern nützt. (...) Jeder sogenannte Lebensmittelskandal, bei dem es öfter um Betrug als um die Gesundheit der Verbraucher ging. (...) Sparkassen, Volks- und Raiffeisenbanken können nicht das Fehlverhalten systemrelevanter Banken mitfinanzieren. (...)
(...) Die massive Ausweitung der Bestandsdatenauskunft, die von CDU/CSU, FDP und SPD vorangetrieben wurde, lehnen wir ab. Zudem unterstützen wir die gegenwärtige Reform des europäischen Datenschutzrechts, die unter anderem den Datenschutz gegenüber Unternehmen aus Drittstaaten stärkt und die Durchsetzungsbefugnisse für die Datenschutzbehörden erhöht. Damit wird zum Beispiel auch der Grundrechts- und Verbraucherschutz gegenüber Anbietern sozialer Netzwerke verbessert. (...)
(...) Zu Frage1 ‚‚Datenschutz im Internet’’: (...)