(...) Da künftig jedes Anrecht isoliert geteilt wird, kann es sein, dass ein und dieselbe Person hinsichtlich eines Anrechts ausgleichsverpflichtet ist (also abgeben muss), hinsichtlich eines anderen Anrechts aber ausgleichsberechtigt ist (also Anrechte erhält). Die Beibehaltung des wesentlichen Regelungsgehalts des bisherigen „Rentnerprivilegs“ wäre somit nur unter Inkaufnahme einer erheblichen Verkomplizierung des Versorgungsausgleichs möglich gewesen und hätte damit in erkennbarem Widerspruch zu einem der Grundanliegen der Neugestaltung des Versorgungsausgleichs gestanden, diesen nämlich einfacher und damit insbesondere für die Betroffenen transparenter zu machen. (...)
(...) Die Mehrkosten zahlen letztlich alle Versicherten. Genau das war das Ergebnis des bisherigen „Rentnerprivilegs“, und deshalb hat die Bundesregierung es abgeschafft. (...)
(...) Ich werde versuchen, diese weitestgehend zu beantworten. Für mich steht fest, dass insbesondere die Prävention und Gesundheitsförderung ein wichtiger Pfeiler der Gesundheitspolitik ist. Hier werden wir vieles weiterentwickeln und verbessern müssen. (...)
(...) Über die Einführung der solidarischen Bürgerversicherung, in die alle einzahlen - auch Beamte und Selbständige - wären deutliche Mehreinnahmen im Gesundheitsfond zu verbuchen. Laut einer Studie könnte man jeden Beitragszahler in diesem neuen System um 1,4 Prozentpunkte entlasten. (...)
(...) DIE LINKE. will eine solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung. Alle Menschen, die in Deutschland leben, werden individuell Mitglied in dieser Versicherung. (...)
Sehr geehrter Herr Höfler,