(...) Einen Neubau von Kernkraftwerken lehnen wir ab. (...) Somit leistet eine Laufzeitverlängerung einen wichtigen Beitrag zur Weiterentwicklung Erneuerbarer Energien. (...)
(...) ich teile Ihre Auffassung, dass die gegenwärtigen Regelungen des Bleiberechtes nicht nur unter humanitären Gesichtspunkten völlig unzureichend sind und die derzeitigen Ausführungsbestimmungen zur Gesetzeslage die versprochene Beendigung der Kettenduldung nicht gewährleisten. Mehr als 100 000 Menschen, darunter viele Kinder, die in Deutschland geboren sind, leben in Deutschland teilweise schon mehr als ein Jahrzehnt trotz jahrelanger Kritik der Kirchen, Wohlfahrtsverbände, Gewerkschaften und auch meiner Partei in diesem Schwebestatus ohne Aussicht auf Möglichkeiten eigener Lebensunterhaltssicherung und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. (...)
(...) 2005 sollte zumindest das Problem der Kettenduldung gelöst werden. Es wurde ein § 25 Abs 5 AufenthG eingeführt, wonach Menschen, wenn sie 18 Monate geduldet sind, eine Aufenthaltserlaubnis erhalten sollen. (...)
(...) Ich möchte, dass unsere Soldaten aus Afghanistan abziehen sollen. Was bitte wollen wir dort erreichen oder anders gefragt. (...)
(...) Ich lege größten Wert auf eine Ausweitung der Entwicklungshilfe. Der Aufbau Afghanistans ist mir wichtiger, als eine weitere Ausweitung von Bundeswehreinsätzen. (...)
(...) ich lehne den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan strik ab. Die Soldaten sollten schnellstmöglich nach Hause gebracht werden, entgegen der heute selbst bei der Linken vorherrschenden Rhetorik, man habe dort eine Verantwortung und könne nicht ohne weiteres abziehen. Immerhin, der Kriegseinsatz in Afghanistan kam nach dem 11. (...)