Bundestag Wahl 2009 - Fragen & Antworten

Portrait von Martin Gerster
Antwort von Martin Gerster
SPD
• 25.09.2009

(...) Sicherlich ist es für viele Menschen eine Belastung, auf staatliche Hilfe angewiesen zu sein und ich kann gut verstehen, dass viele sich beispielsweise höhere Regelsätze wünschen würden. Sozialleistungen sind und bleiben jedoch Leistungen, die von der Allgemeinheit finanziert werden, um Menschen, die in Schwierigkeiten sind, unter die Arme zu greifen. Solche Leistungen an die Erfüllung bestimmter Bedingungen zu knüpfen ist allein aus Verantwortung gegenüber den Menschen, die diese Leistungen mit ihren Steuern und Abgaben finanzieren, notwendig. (...)

Portrait von Hermann Hofstetter
Antwort von Hermann Hofstetter
ÖDP
• 08.09.2009

(...) € Gewinn machen, können die 2 Mrd. € freiwerdende Atomsubventionen sofort für den Ausbau der regenerativen Energieversorgung verwendet werden. Dies ist dann aufkommensneutral, nachhaltig, senkt den CO²-Ausstoß und reduziert unsere Abhängigkeit von fossilen Energieimporten und vom russischen Erdgas. (...)

Portrait von Manuela Tönhard
Antwort von Manuela Tönhard
NPD
• 09.09.2009

Da die Antwort der Kandidatin gegen unseren Codex verstößt hat sich das Kuratorium entschlossen, die Antwort nicht frei zu schalten. Die Antwort wurde der Fragestellerin bzw. dem Fragesteller zugestellt.

Frage von Peter S. • 07.09.2009
Bundestagsabgeordneter Alois Gerig
Antwort von Alois Gerig
CDU
• 25.09.2009

(...) Die problematischen Zustände in der Schachtanlage Asse entsprechen nicht meinen Vorstellungen von einer sicheren Entsorgung radioaktiver Abfälle. (...)

Portrait von Vasco Schultz
Antwort von Vasco Schultz
Die Linke
• 08.09.2009

(...) Aus meiner Sicht sind es keine volkswirtschaftlichen Kosten, wenn AKWs beispielsweise gegen einen GAU versichert werden müssen. (...) Derzeit ist es ja eher eine Subvention. (...)

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