(...) Gleichzeitig darf man anmerken, dass jedes Gesetz auch geändert werden kann, wenn die entsprechenden neuen Erkenntnisse und Entwicklungen vorliegen - dies gilt auch für die Rente mit 67. Natürlich darf man auch nicht vergessen, dass die Altersteilzeit- und Vorruhestandsregelungen Bestandteil unseres Programms sind. (...)
(...) Deshalb haben die Grünen vor einem Jahr einen Antrag auf Angleichung der Renten in Ost und West im Bundestag eingebracht. Der Antrag wurde mit den Stimmen der Linken abgelehnt. (...)
(...) Ihre Frage lässt sich klar und eindeutig wie folgt beantworten: Solange bei der Krankenversicherung in Deutschland keine grundsätzlichen Reformen greifen, sehe ich keine Veranlassung, die betragsfreie Familienversicherung der Gesetzlichen Krankenversicherung abzuschaffen. (...)
Sehr geehrter Herr Zwicklbauer,
Herr Kalb würde sich gerne persönlich mit Ihnen in Verbindung setzen. Bitte teilen Sie uns hierfür Ihre Anschrift und telefonische Erreichbarkeit mit.
(...) Meine Auffassung zum Thema Jugendkriminalität ist, dass härtere Strafen und Gesetze allein dieses Problem nicht lösen. Wir müssen viel früher ansetzen: Eingreifen, wenn Kinder aus Problemfamilien auffällig werden. Erzieher und Lehrer in Kindergärten und Schulen ausbilden, damit sie frühzeitig reagieren können. (...)
(...) die SPD wollte in dieser Legislaturperiode einen Mindestlohn in der Zeitarbeitsbranche im Rahmen des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes einführen. Die Union hat dies verhindert. (...)