Bundestag Wahl 2009 - Fragen & Antworten

Frage von Günter B. • 11.09.2009
Portrait von Heiko Kosow
Antwort von Heiko Kosow
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 11.09.2009

(...) der Bau von Autobahnen ist hoch problematisch, sowohl aus Gründen der zusätzlichen Versiegelung (z.Z 131 Hektar täglich) als auch wegen des Eingriffs in Landschaft und Natur. Darüber muß politisch gestritten werden, wenn die Planungsverfahren (Linienbestimmung und Planfeststellung) laufen. (...)

Portrait von Hans-Werner Ehrenberg
Antwort von Hans-Werner Ehrenberg
FDP
• 11.09.2009

(...) die Abschaffung des Solidaritätszuschlages ist in der Tat überfällig. Diese Maßnahme ist gerade in der jetzigen Krise ökonomisch sehr sinnvoll, weil dadurch die Konjunktur belebt würde. (...)

Portrait von Petra Pau
Antwort von Petra Pau
Die Linke
• 14.09.2009

(...) Gerade große Koalitionen neigen häufig dazu, mit ihrer Mehrheit die nötigen Rechte der kleineren Fraktion zu beschneiden. Man nennt das auch Arroganz der Macht. (...)

Antwort von Björn Böhning
SPD
• 21.09.2009

(...) Für Berlin glaube ich dass es sinnvoller wäre, die Ampelschaltungen weiter zu optimieren. Dazu gehört für mich auch eine stärkere Entzerrung von Fuß-, Rad- und Autoverkehr, die bei der jetzigen Verkehrsführung noch zu oft in gefährliche Konfliktsituationen, insbesondere beim Abbiegen, kommen. Auch beim Verkehrsfluss insgesamt sehe ich hier noch Potenziale. (...)

Portrait von Halina Wawzyniak
Antwort von Halina Wawzyniak
Die Linke
• 14.09.2009

(...) Mich als Fahrradfahrerin stören auch häufig die Ampelschaltungen und sicherlich sind Kreisinseln an der einen oder anderen Stelle eine bessere Lösung. Wo es sich anbietet, sollte auf eine Verkehrsinsel zurückgegriffen werden. Ich selbst würde jetzt aber nicht einen größeren Betrag Geldes in die Hand nehmen um überall Umbauten vorzunehmen. (...)

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