(...) Inzwischen sind auch auf europäischer Ebene Überlegungen zur Verbesserung der Patientensicherheit vorgelegt worden. Insbesondere die Erfahrungen bei Infektionserregern mit speziellen Resistenzen und Multiresistenzen zeigen, dass deren Verbreitung nicht an der Pforte von Krankenhäusern endet und daher einrichtungsinterne Präventionsbemühungen durch einrichtungsübergreifende Strategien ergänzt werden müssen. (...)
(...) Vielen Dank für Ihre Frage zum Tierschutz. Ich halte es auch - auf alle Fälle in einem europäischen Land - für ein barbarisches Vorgehen, streunende Tiere , v.a. Hund und Katzen, einfach zu fangen und zu töten. (...)
(...) Bei der Einführung der Einkommensanrechnung auf Hinterbliebenenrenten und bei der Festlegung der Höhe des Freibetrags orientierte sich der Gesetzgeber an der Höhe des Betrages, der nach den von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen einem unterhaltspflichtigen Ehegatten als notwendiger Selbstbehalt verbleiben sollte. Denn bei einer Unterhaltsersatzleistung - wie der Hinterbliebenenrente - kann grundsätzlich nichts anderes gelten als im Unterhaltsrecht. (...)
(...) Vorab möchte ich betonen, dass die Rettung der IKB keine Frage des Wollens war. Eine Insolvenz der IKB hätte zu einem weitreichenden Vertrauensverlust und zu einem großen Schaden für den Finanzplatz Deutschland geführt - mit negativen Folgen für Wachstum und Beschäftigung in unserem Land. Es hat sich deshalb nicht die Frage gestellt, ob das Geld - tatsächlich sind 1,2 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt geflossen - nicht besser hätte verwendet werden können. (...)