Sehr geehrter Herr Nase,
welche Studien meinen Sie?
Mit freundlichen Grüßen
Sabine Bätzing
(...) Welche gesetzlichen Regelungen zur Vermeidung einer weiteren Krise solchen Ausmaßes notwendig wären, kann ich Ihnen nicht auflisten. Es sollte zukünftig mehr auf die Selbstregulierung der Märkte vertraut werden statt weitere gesetzliche Regelungen zu erlassen. (...)
(...) Selbstverständlich geht es nicht darum Bürgerinnen und Bürgern, die ihre spätere Rente z.Bsp. mit einem Eigenheim absichern wollen, mit einer Zusatzsteuer zu belegen. Die in einer meiner vorherigen Antworten erwähnten 300000€ waren ein Beispiel, wie sich Steuereinnahmen entwickeln können, wenn man kleine und mittlere Einkommen entlastet, Großverdiener aber stärker in die Verantwortung nimmt. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage - ich kann Ihnen versichern, dass Sie damit auf offene Ohren stoßen. Ich bin selber seit Jahren im Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung München aktiv und habe federführend an den Demonstrationen gegen Vorratsdatenspeicherung und Überwachung der letzten Jahre in München mitgewirkt. Zu Ihren Fragen: (...)
(...) Die FDP lehnt den Einsatz der Bundeswehr im Innern über bereits bestehende Aufgaben hinaus strikt ab. Für uns steht im Vordergrund, die Polizei personell, technisch und sachlich so auszustatten, dass sie ihre Aufgaben optimal wahrnehmen kann. (...)