Bundestag Wahl 2009 - Fragen & Antworten

Antwort 25.09.2009 von Peter Landauer Einzelbewerbung

(...) Somit trete ich entschieden für die Abschaffung von § 8 der Bundeshaushaltsordnung ein, wonach alle Einnahmen als Deckungsmittel für alle Ausgaben dienen (sogenanntes Nonaffektationsprinzip). Ferner trete ich für die Zweckbindung der Steuern ein bzw. (...)

Antwort 22.09.2009 von Raffaela Bubendorfer FDP

(...) Man hat sich jetzt entschieden, den epidemiologisch sichereren Weg zu gehen. (...) Die Ärzte profitieren von der Impfung nicht dazu wir diese viel zu schlecht vergütet. (...)