Sehr geehrter Herr Schulze,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 8. September.
Sehr geehrter Herr Schlosser,
(...) Es ist nun notwendig, dass die Gemeinde sich auf eine Trasse einigt. Als klarer Befürworter der Regionalstadtbahn kann es gelingen, beide Projekte zu verwirklichen. Es kann nicht nur, es muss. (...)
(...) Euro kosten- einen anständigen Busbahnhof nicht fertiggebaut bekommt, der für unsere Kinder sehr wichtig ist, sollte sich mit solchen Projekten nicht übernehmen. Im Übrigen denke ich, dass solche Großbaustellen vom Votum über ein Volksbegehren oder eine Volksbefragung abhängig gemacht werden müssen. Der Arenawahn ist Größenwahn. (...)
(...) Dabei habe ich mich dafür eingesetzt, daß die Arbeitsvermittlung effizienter wurde, im Falle der Arbeitslosigkeit Arbeitslosenversicherung gleistet wird sowie die Arbeitsmarktpolitik zur Verringerung und Verhütung von Arbeitslosigkeit verbessert wird. Die Einführung von Hartz IV habe ich immer sehr kritisch gesehen, weil Arbeitnehmer, die zuvor lange Jahrzehnte gearbeitet, Beiträge und Steuern gezahlt haben,im Falle ihrer Arbeitslosigkeit zu schnell in die Grundsicherung mit scharfen Bedürftigkeitsprüfungen gedrängt wurden. (...)
(...) Die Einhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze ist eines der prägenden Leitmotive liberaler Politik. Die Beurteilung der politischen Situation in Honduras sollte sich an der Forderung nach Einhaltung der Verfassung und rechtsstaatlicher Grundsätze orientieren. Diese Forderung richtet sich an alle Beteiligten. (...)