(...) wieder zum Markenzeichen deutscher Außenpolitik wird. Die FDP unterstützt die Forderung des neuen amerikanischen Präsidenten nach einer vollständigen nuklearen Abrüstung. Zudem sind wir der Meinung, dass Abrüstungsschritte im nuklearen Bereich gekoppelt sein müssen an substantielle Fortschritte im Bereich der konventionellen Abrüstung. (...)
(...) Die SPD ist für internationale Abrüstung und eine konsequente Friedenspolitik. Genau wie Sie sehe ich durch den Amtsantritt von Präsident Obama die Möglichkeit für neue Impulse bei Abrüstungsverhandlungen. (...)
(...) Diese Zersplitterung des Beamten- und Besoldungsrechtes betrachtet DIE LINKE als gravierenden Rückschritt, der auch gegen das grundgesetzliche Prinzip der Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse wirkt. Sie können davon ausgehen, dass sich Die LINKE weiterhin für ein einheitliches Personal- und Dienstrecht im Öffentlichen Dienst einsetzt. (...)
(...) Eine wichtige Sache zur Belebung der Demokratie wäre eine Änderung der 5%- Hürde. Im Europaparlament ist diese überflüssig, weil dort aus kleineren Staaten viele Einzelabgeordnete vertreten sind, da würden ein paar zusätzliche Einzelleute aus Deutschland nicht stören. (...)