Zur Chatkontrolle: Welche Weisung erteilt die Bundesregierung der Ständigen Vertretung – Zustimmung, Ablehnung, Enthaltung?

Sehr geehrter Herr Yüksel,

als Vater zweier Kinder ist mir bewusst, wie viel sensible Kommunikation künftig über Messenger läuft; eine anlasslose Vorab-Durchsuchung aller Chats halte ich für unverhältnismäßig, da sie alle Bürger unter Generalverdacht stellt.

Zur CSA-Verordnung (Chatkontrolle): Die Trilog-Verhandlungen laufen, die Ratsabstimmung steht noch aus. Ich habe drei Fragen:
1. Welche Weisung erteilt die Bundesregierung der Ständigen Vertretung – Zustimmung, Ablehnung, Enthaltung?
2. Wird diese Weisung veröffentlicht, wenn nein: warum nicht?
3. Setzen Sie sich gegen anlasslose Durchsuchung privater Nachrichten ein?

Justizministerin Hubig erklärte im Oktober 2025, anlasslose Chatkontrolle sei mit einem Rechtsstaat unvereinbar; das BMI verweist bislang auf fehlende Einigung. Enthaltungen wirken bei qualifizierter Mehrheit wie Ablehnungen – die deutsche Position hat daher besonderes Gewicht.

Mit freundlichen Grüßen
Sebastian O.