Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Johanna G. • 07.10.2025
Guten Tag Herr Baumgartner, am 14.10.25 soll über die Chatkontrolle abgestimmt werden. Was tun Sie dafür, uns Bürger davor zu schützen?
Portrait von Günter Baumgartner
Antwort ausstehend von Günter Baumgartner CSU
Frage von Michael S. • 07.10.2025
Wie stehen Sie zu den Plänen der EU für die sogenannte "Chat Control" also das Analysieren von Chat Nachrichten auf den Endgeräten der Nutzer?
Portrait von Bastian Alfons Ernst
Antwort ausstehend von Bastian Alfons Ernst CDU
Frage von Stefan E. • 07.10.2025
Hallo Ines. Bin Mitglied in NRW und könntet ihr bitte richtig Krawall gegen die Chatktrolle machen. Das wiürde absolut distopisch. ICh verlinke einen Text vom 04.10.2025 SIGNAL-Chefin Meredith W. LG
Portrait von Ines Schwerdtner
Antwort 08.10.2025 von Ines Schwerdtner Die Linke

Auch die Linke lehnt die sog. "Chatkontrolle" ab und appelliert an die Bundesregierung, der Verordnung im EU-Rat nicht zuzustimmen.