Bundestag Wahl 2025

Nach aktueller Einschätzung namhafter Juristen und Politiker sind diese rechtlichen Voraussetzungen im Fall der AfD derzeit mit großer Wahrscheinlichkeit nicht erfüllt. Ein Verbotsverfahren sollte aber meiner Meinung nach nur angestrebt werden, wenn die Erfolgsaussichten sehr hoch sind, um die Autorität des Rechtsstaats nicht zu gefährden.

Die Aufnahmepraxis des BSW ist rechtens und hat sich ohnehin längst verändert.

Tatsächlich stellen wir auch auf politischer Ebene mit großer Sorge fest, dass es für Kinder in einigen Stadtteilen immer schwieriger wird, wohnortnah und zügig einen Termin bei Kinderärzt*innen, Logopäd*innen oder Ergotherapeut*innen zu bekommen.

Ich schätze den Einsatz von Rolf Mützenich, Ralf Stegner und anderen Unterzeichner:innen für ein friedenspolitisches Profil der SPD.

Eine Aufenthaltsunterbrechung zur Erfüllung der Wehrpflicht gilt nicht als Unterbrechung Ihres Aufenthalts in Deutschland.

Die genannten Sozialleistungen, die Sie möglicherweise nach der Geburt Ihres Kindes beziehen, stehen einer Einbürgerung nicht entgegen.