Bundestag Wahl 2025 Fragen & Antworten

Frage von Lisa B. • 21.02.2025
Werden Sie in der folgenden Legislaturperiode im Bundestag einen Antrag an das Bundesverfassungsgericht zur Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD unterstützen?
Portrait von Saskia Esken
Antwort ausstehend von Saskia Esken SPD
Frage von Lisa B. • 21.02.2025
Werden Sie in der folgenden Legislaturperiode im Bundestag einen Antrag an das Bundesverfassungsgericht zur Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD unterstützen?
Portrait von Klaus Mack
Antwort 01.08.2025 von Klaus Mack CDU

Dem Bundestag liegen dazu nicht ausreichend Informationen vor, die ein solches Verfahren im Moment rechtfertigen würden.

Frage von Lisa B. • 21.02.2025
Werden Sie in der folgenden Legislaturperiode im Bundestag einen Antrag an das Bundesverfassungsgericht zur Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD unterstützen?
Antwort ausstehend von Thuy Nga Trinh BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Lisa B. • 21.02.2025
Werden Sie in der folgenden Legislaturperiode im Bundestag einen Antrag an das Bundesverfassungsgericht zur Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD unterstützen?
Portrait von Thomas Hanser
Antwort 21.02.2025 von Thomas Hanser Die Linke

Ja ich werde zu 100% in der folgenden Legislaturperiode im Bundestag einen Antrag an das Bundesverfassungsgericht zur Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD unterstützen

Frage von Herbert K. • 21.02.2025
Setzen Sie sich dafür ein dass Ältere nicht zunehmend einem Digitalzwang ausgesetzt werden? immer mehr Dienstleistungen können nur in Anspruch genommen werden, wenn man ein Handy besitzt :-(
Portrait von Rolf Breuer
Antwort ausstehend von Rolf Breuer Die Linke
Frage von Ulrich R. • 21.02.2025
Rente mit 65 Lebensjahren / 45 Beitragsjahre. Wie steht die CSU zum Thema Rente für besonders langjährig Beschäftigte? Abschaffung ja/nein?
Portrait von Florian Hahn
Antwort 21.02.2025 von Florian Hahn CSU

Sehr geehrter Herr R.,