Sehr geehrter Herr T. .,
Sie haben über das Internetportal „abgeordnetenwatch“ eine Anfrage an mich gerichtet. Ich möchte mich dafür bedanken.
Zu dieser Abstimmung hätte es nicht kommen müssen und dürfen.
Es wird auch in Zukunft keine Absprachen, Kooperationen oder Koalitionen der Union mit der AfD geben: Wir suchen immer Mehrheiten mit demokratischen Fraktionen.
CDU/CSU Antrag: "Die AfD nutzt Probleme, Sorgen und Ängste, die durch die massenhafte illegale Migration entstanden sind, um Fremdenfeindlichkeit zu schüren."
Ich setze mich für Volt für eine zukunftsfähige Schule ein, die Chancengleichheit und Vielfalt fördert. Darunter fällt auch die Aufhebung der Dreigliedrigkeit, um wie in vielen anderen Ländern auch, längeres gemeinsames Lernen zu ermöglichen. Wir planen zudem die Aufhebung des Kooperationsverbots zwischen Bund und Ländern im Bildungsbereich, um Bildung bundesweit zu harmonisieren und Chancengleichheit zu gewährleisten. Ein weiterer Fokus liegt bei uns auf der digitalen Bildung, aber auch der Finanzbildung für alle Schüler*innen im gesamten Bundesgebiet.