Änderung des Parteiengesetzes (PartG)

15 Juni 2018

Der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Parteiengesetzes (PartG) wurde mit 371 zu 285 Stimmen angenommen. Während Union und SPD für den Entwurf stimmten, stimmten die Oppositionsfraktionen dagegen. Vier Abgeordnete der Regierungsfraktionen enthielten sich ihrer Stimme.

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Dafür gestimmt
371
Dagegen gestimmt
285
Enthalten
4
Nicht beteiligt
49
Abstimmungsverhalten von insgesamt 709 Abgeordneten.

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NameFraktionWahlkreisStimmverhalten

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05.07.2018
16.05.2019

Kommentare

Mehrausgaben von 25 Millionen € im Eigeninteresse (ähnlich bei Diätenerhöhungen) sind schnell beschlossen. Ich habe in diesem Zusammenmhang am 17.06.2017 eine E-Mail an www.bundestag.de geschickt mit der Bitte um Auskunft, wann mit einer Wahlkreisreform bzw. Reduzierung der Anzahl an Bundestagsabgeordneten zu rechnen ist.
Dieses Thema zu Einsparungen bei Bundestagsabgeordneten wird seit Jahren ergebnislos vor sicvh hergeschoben. Ich warte immer noch auf eine Antwort.

Weitere Einsparmöglichkeit: Länderneugliederung . Wozu brauchen wir 16 Bundesländer und insgesamt ca. 2.500 Bundes- und Landtagsabgeordnete? Weil die Betroffenen das aus Eigeninteresse so wollen!

Wir haben computer und Maschinen um uns zu helfen - aber wenn wir mehr Geld fließen lassen bzw. mehr Arbeit investieren müssen, dann ist das keine Hilfe.

Ich denke, Maschinen helfen uns, aber wir setzen die Standards bzw Vorraussetzungen wegen denen so hoch an, dass dabei mehr Kosten entstehen.

Klar, ihr könnt uns die Zahlen (der Ausgaben) nennen. Aber warum? Jeder weiß doch, dass es nur eine Rolle spielt, ob jeder weiß wo interessante Dinge zu finden sind.

Dinge die wirklich wichtig sind. Und welche Alternativen es gibt oder warum es sie nicht gibt. Kompromisslos ohne ausgelassene Stimmen, aber sortiert nach Interesse.

Wenn etwas gut genug aufgebaut ist - nicht wie eine 100% geölte Maschine, sondern für Menschen - dann spricht sich das herum. DIE HYPERLINKS VERMEHREN SICH !

Was wirklich interessant ist:
Der "Arme Schlucker" / "Ottonormalverbraucher" / "Reiche Schnößel Typ 1,2,3" hat Einkommen von (Liste einfügen) und Ausgaben von (Liste einfügen), aber bereits ausgerechnet auf einzelne Bundesausgaben wie Straßen oder Rente.

Oder: Eine Zukunft wie sie sein könnte, nicht realisierbar in einer Parteiperiode, aber dass sich jeder ein Bild machen kann "was wäre wenn" diese Partei zB 20 Jahre lang "an der Macht wäre / die Hebel in der Hand hätte".
Jeder würde die Gesetzentwürfe der Partei einsehen können und zu jedem Artikel wäre eine Kritik-liste und zu jeder Kritik eine Gegenkritikliste.

Es wäre wie ein Science-Fiction Buch.
Jeder würde sich mit diesen "Romanen" die gleichzeitig als Webpräsenz dienen auseinandersetzen. Als hobby oder wegen wirklichem Interesse ist doch vorerst egal.

Und dann stimmen wir ab. Indem wir "Kritik sortieren" anstatt unsere Stimmen "abzugeben".
Gute Kritik unterstützt sich gegenseitig und kommt in die Mitte, schlechte an den Rand der Tag-Cloud.

Kein Facebook, Youtube oder so könnte das ersetzen, nur stellenweise ergänzen wo videos oder fremd-seiten relevant sind.

Und anstatt in Facebook zu investieren, macht endlich was öffentlich zugängliches bei dem sich jeder mit seinem Personalausweis einloggen kann.
Die Beiträge können "einfach so" erstellt werden, werden aber erst einmal am Tag oder in der Woche "geboosted" wenn sich jemand "sicher" einloggt und die gelegentlichen Beiträge die er am Tag geschrieben hat noch "einmal extra unterzeichnet" (digitale Unterschrift).

Keine 10* 100-stelligen Passwörter für jeden Beitrag. Nur einmal am Tag oder in der Woche um die Beiträge gemeinsam, digital, zu unterzeichnen.

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