Änderung des Parteiengesetzes (PartG)

Der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Parteiengesetzes (PartG) wurde mit 371 zu 285 Stimmen angenommen. Während Union und SPD für den Entwurf stimmten, stimmten die Oppositionsfraktionen dagegen. Vier Abgeordnete der Regierungsfraktionen enthielten sich ihrer Stimme.

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Dafür gestimmt
371
Dagegen gestimmt
285
Enthalten
4
Nicht beteiligt
49
Abstimmungsverhalten von insgesamt 709 Abgeordneten.

Der Entwurf sieht vor, das jährliche Gesamtvolumen der staatlichen Mittel, das allen Parteien insgesamt ausgezahlt werden darf (absolute Obergrenze), von derzeit 165 Millionen Euro auf 190 Millionen Euro anzuheben. Die Verfassung spricht den Parteien in Artikel 21 Absatz 1 Satz 1 GG bei der Willensbildung des Volkes eine zentrale Rolle zu. Die bestehende absolute Obergrenze sei aber inzwischen zu gering angesetzt, um der Erfüllung der aufgetragenen Aufgaben gerecht zu werden. Insbesondere durch die Digitalisierung der Kommunikationswege und Medien habe sich eine Vielzahl neuer politischer Foren entwickelt, auf denen die Parteien entsprechend der von der Verfassung übertragenen Aufgabe der Mitwirkung an der politischen Willensbildung des Volkes präsent sein müssten.

Der Gesetzesentwurf der Regierungsfraktionen wurde mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD angenommen. Die restlichen Fraktionen stimmten geschlossen dagegen, vier Abgeordnete der Regierungsfraktionen enthielten sich. Michael von Abercron (CDU/CSU) stimmte auch gegen den Entwurf (Begründung hier nachlesen).

Ansgar Heveling (CDU) wies auf die unentbehrliche Funktion der Parteien für die parlamentarische Demokratie hin. Sie seien das Scharnier zwischen Wähler*innen und Politik. Hinter der staatlichen Parteienfinanzierung stünde der Gedanke, dass alle Meinungen im Parteienspektrum vertreten sein sollten und dabei die gleichen Chancen hätten. Es sei ein System für die Parteienfinanzierung geschaffen worden, das eine kluge Balance zwischen eigenständiger Mitteleinwerbung und staatlicher Finanzierung schaffe. Die Höhe der staatlichen Einnahmen sei selbstverständlich abhängig von der gesellschaftlichen Verwurzelung, also vor allem vom Wahlerfolg. Dies stelle sicher, dass Parteien nicht ausschließlich auf private Mittel angewiesen und dadurch unabhängiger seien. Auf der anderen Seite seien Parteien aber auch keine Staatseinrichtungen, sondern privatrechtlich als Vereine organisiert. Damit die Staatsfreiheit der Parteien gewährleistet sei, könnten Parteien nie mehr staatliche Mittel bekommen, als sie selbst beisteuerten. Um Bürgernähe und Dialog auch im Zeitalter digitaler Kommunikation zu ermöglichen, bedürfe es einer Anhebung der absoluten Obergrenze von 165 auf 190 Millionen.

Thomas Seitz (AfD) warf der SPD vor, die wahren Gründe für die Anhebung der Obergrenze für die staatliche Parteienfinanzierung zu verschweigen. Digitalisierung erspare mehr Kosten als sie verursache. Um nach verlorenen Wahlen ihre Finanzen aufzubessern, wolle die SPD nun mehr Geld vom Staat.

Mahmut Özdemir (SPD) warf der AfD vor, durch finanzielle Zuwendungen aus Russland beeinflusst zu sein. Sie habe keinen Bedarf für staatliche Zuwendungen, da sie über zwielichtige Finanzquellen verfüge. Im Rahmen des Gesetzgebungsprozesses habe sie sich nicht eingebracht, obwohl sich die vorgelegten Änderungen nur auf zwei wesentliche Punkte bezögen: erstens die Erhöhung des absoluten Höchstbetrages und zweitens die Festsetzung in Höhe von 190 Millionen Euro zum Jahre 2019. Langwierige Gesetzgebung sei nicht immer gute Gesetzgebung, und gute Gesetzgebung sei nicht immer langwierig. Die Erhöhung reagiere darauf, dass obwohl ein höherer Anspruch (durch eigene Einnahmen und Wählerstimmenkonto berechnet) bestehe, die absolute Höchstgrenze zur Kappung von tatsächlich bestehenden Ansprüchen führe. Den Regierungsparteien nun unmoralisches Verhalten vorzuwerfen, sei verlogen.

Dr. Hermann Otto Solms (FDP) kritisierte, die Regierungskoalition habe die Forderung nach Anhebung der absoluten Obergrenze für die staatliche Parteienfinanzierung inhaltlich nicht ausreichend begründet. Die angeblich anfallenden Kosten von zusätzlich 25 Millionen Euro seien nicht plausibel vorgerechnet worden. Die Ansprüche der SPD und der CDU überschritten die absolute Obergrenze nur, weil eben diese Parteien die Ansprüche für jede Wähler*innenstimme und jeden Euro aus Spenden und Beiträgen im Jahre 2015 erhöht hätten. Was damals wegen der Deckelung durch die Obergrenze keinen Sinn gemacht habe, sei nun zum Nutzen der Parteien. Da Union und SPD bei der Bundestagswahl Millionen an Stimmen verloren hätten, müsste auch ihr Anteil an der staatlichen Finanzierung sinken. Mit einem frechen Griff in die Kasse der Steuerzahler wollten sie sich genau dieser Konsequenz entziehen.

Jan Korte (DIE LINKE) rief dazu auf, das geplante Gesetz zurück zu ziehen und einen runden Tisch unter dem Vorsitz des ehemaligen Bundestagspräsidenten Norbert Lammert einzurichten, um eine Reform der Parteienfinanzierung anzugehen. In Zeiten, in denen es ein grundsätzliches Akzeptanzproblem für die parlamentarische Demokratie gäbe, bräuchte es eine Reform der Parteienfinanzierung. Es bräuchte ein Verbot von Unternehmensspenden an Parteien und ein Lobbyistenregister. Zwei Drittel der Menschen in diesem Land hätten kein Vertrauen mehr in die Parteien. Ein relevanter Teil der Menschen wende sich von der Politik ab. Politik dürfe nicht käuflich sein.

Britta Haßelmann (DIE GRÜNEN) betonte, das Gesetzgebungsverfahren verstoße gegen alle Gepflogenheiten, die in Sachen Parteienfinanzierung im Bundestag zwischen den demokratischen Fraktionen bestünden. Es sei kein Kontakt zu den anderen Fraktionen gesucht worden. Mit der Darlegungspflicht und der Begründungspflicht, die das Bundesverfassungsgericht für Anhebungen der Parteienfinanzierung fordere, werde fahrlässig umgegangen. Die Begründung für die Erhöhung der absoluten Obergrenze sei nicht ausreichend. Stichworte wie "Digitalisierung", "Mitgliederentscheide" und "soziale Medien" reichten hier nicht aus. Partei-Sponsoring, Veröffentlichungsregeln und Transparenzregeln bei Parteienfinanzierung würden von Union und SPD nicht thematisiert.

Frauke Petry (fraktionslos) begrüßte die Debatte über die aus ihrer Sicht übereilte und unnötige Erhöhung der absoluten Grenze bei der Parteienfinanzierung. Eine Reform der Parteienfinanzierung sei nicht realistisch, da die Parteien von den bestehenden Regeln und Lücken zu sehr profitierten. Es bräuchte zukünftig mehr Möglichkeiten für Bürger, außerhalb von Parteien für Parlamente zu kandidieren.

Unseren Hintergrundartikel zur Parteienfinanzierung finden Sie hier.

Kommentare

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Mehrausgaben von 25 Millionen € im Eigeninteresse (ähnlich bei Diätenerhöhungen) sind schnell beschlossen. Ich habe in diesem Zusammenmhang am 17.06.2017 eine E-Mail an www.bundestag.de geschickt mit der Bitte um Auskunft, wann mit einer Wahlkreisreform bzw. Reduzierung der Anzahl an Bundestagsabgeordneten zu rechnen ist.
Dieses Thema zu Einsparungen bei Bundestagsabgeordneten wird seit Jahren ergebnislos vor sicvh hergeschoben. Ich warte immer noch auf eine Antwort.

Weitere Einsparmöglichkeit: Länderneugliederung . Wozu brauchen wir 16 Bundesländer und insgesamt ca. 2.500 Bundes- und Landtagsabgeordnete? Weil die Betroffenen das aus Eigeninteresse so wollen!

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Wir haben computer und Maschinen um uns zu helfen - aber wenn wir mehr Geld fließen lassen bzw. mehr Arbeit investieren müssen, dann ist das keine Hilfe.

Ich denke, Maschinen helfen uns, aber wir setzen die Standards bzw Vorraussetzungen wegen denen so hoch an, dass dabei mehr Kosten entstehen.

Klar, ihr könnt uns die Zahlen (der Ausgaben) nennen. Aber warum? Jeder weiß doch, dass es nur eine Rolle spielt, ob jeder weiß wo interessante Dinge zu finden sind.

Dinge die wirklich wichtig sind. Und welche Alternativen es gibt oder warum es sie nicht gibt. Kompromisslos ohne ausgelassene Stimmen, aber sortiert nach Interesse.

Wenn etwas gut genug aufgebaut ist - nicht wie eine 100% geölte Maschine, sondern für Menschen - dann spricht sich das herum. DIE HYPERLINKS VERMEHREN SICH !

Was wirklich interessant ist:
Der "Arme Schlucker" / "Ottonormalverbraucher" / "Reiche Schnößel Typ 1,2,3" hat Einkommen von (Liste einfügen) und Ausgaben von (Liste einfügen), aber bereits ausgerechnet auf einzelne Bundesausgaben wie Straßen oder Rente.

Oder: Eine Zukunft wie sie sein könnte, nicht realisierbar in einer Parteiperiode, aber dass sich jeder ein Bild machen kann "was wäre wenn" diese Partei zB 20 Jahre lang "an der Macht wäre / die Hebel in der Hand hätte".
Jeder würde die Gesetzentwürfe der Partei einsehen können und zu jedem Artikel wäre eine Kritik-liste und zu jeder Kritik eine Gegenkritikliste.

Es wäre wie ein Science-Fiction Buch.
Jeder würde sich mit diesen "Romanen" die gleichzeitig als Webpräsenz dienen auseinandersetzen. Als hobby oder wegen wirklichem Interesse ist doch vorerst egal.

Und dann stimmen wir ab. Indem wir "Kritik sortieren" anstatt unsere Stimmen "abzugeben".
Gute Kritik unterstützt sich gegenseitig und kommt in die Mitte, schlechte an den Rand der Tag-Cloud.

Kein Facebook, Youtube oder so könnte das ersetzen, nur stellenweise ergänzen wo videos oder fremd-seiten relevant sind.

Und anstatt in Facebook zu investieren, macht endlich was öffentlich zugängliches bei dem sich jeder mit seinem Personalausweis einloggen kann.
Die Beiträge können "einfach so" erstellt werden, werden aber erst einmal am Tag oder in der Woche "geboosted" wenn sich jemand "sicher" einloggt und die gelegentlichen Beiträge die er am Tag geschrieben hat noch "einmal extra unterzeichnet" (digitale Unterschrift).

Keine 10* 100-stelligen Passwörter für jeden Beitrag. Nur einmal am Tag oder in der Woche um die Beiträge gemeinsam, digital, zu unterzeichnen.

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