Bundestag

Ein Parteiverbot braucht gerichtsfeste Beweise und darf nicht auf einem politisch geprägten NGO-Gutachten allein beruhen.

An meiner Position hat sich nichts geändert.

Wenn man den Bahnverkehr stärken will, wofür die Engpasssituation der Bestandsstrecke aufgehoben werden muss, gibt es keinen Plan B als Alternative zu einer Neubaustrecke.

Der Fokus muss auf dem Erhalt und möglichst dem Ausbau der ÖPNV-Angebote liegen. Dies zu finanzieren wird umso schwieriger, umso höher die Vertriebskosten sind.

Wir werden uns auch im kommenden Haushaltsverfahren dafür einsetzen, dass der Garantiefonds Hochschule erhalten und verlässlich finanziert wird.

Aktuell scheint das BSW nach eigenen Aussagen immer noch daran interessiert zu sein eine Neuauszählung vorzunehmen und hat deshalb eine Wahlprüfungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingelegt

die von Ihnen zitierte Aussage von Frau Weidel bezog sich ausdrücklich auf die Problematik der politischen Einflussnahme auf staatliche Institutionen.

Wir als Grüne Bundestagsfraktion sind der festen Überzeugung, dass sich ein Schutz vor sexualisierter Gewalt besonders für Kinder und Jugendliche und ein Schutz von Grundrechten im Digitalen nicht keine Gegensätze sind.