Bundestag

Was hier passiert, ist mehr als eine einzelne Sparmaßnahme: Das Familienministerium will nach 36 Jahren die verlässliche Grundfinanzierung für einen Verband streichen, der queeren Jugendlichen bundesweit Beratung, Räume und Vernetzung bietet.

Ein GKV -Teilkostentarif für Beamte ist eine ernsthafte Prüfung wert

Zu Ihrer Gutachtenfrage: Sozialmedizinische Einschätzungen von Sachverständigen sollen objektiv sein. Daher haben die Rentenversicherungsträger Leitlinien für die sozialmedizinische Begutachtung herausgegeben.

Ein verpflichtendes Rentensplitting unter Eheleuten ist nicht geplant. Die Hinterbliebenenrente ist eine zentrale Säule der gesetzlichen Rentenversicherung zur sozialen Absicherung nach dem Tod einer oder eines Versicherten. Diese Rente ersetzt den wegfallenden Unterhalt der Verstorbenen und sind unverzichtbar für Witwen und Witwer.

Die Alterssicherungssysteme in Deutschland und den Niederlanden sind über viele Jahrzehnte gewachsen. Eine 1:1-Übernahme ist daher kaum möglich.

Eine Einbeziehung von Beamtinnen und Beamten ist ein langfristiger Prozess. Bis dahin sollen Reformen in der gesetzlichen Rentenversicherung wirkungsgleich auf die Beamtenversorgung übertragen werden - zum Beispiel die Anhebung der Regelaltersgrenze und Änderungen der Rentenanpassung.

Die Alterssicherungskommission hat kürzlich ihren Bericht vorgestellt, wie die Alterssicherung angesichts der demografischen Entwicklung auch in Zukunft stabil, gerecht und nachhaltig gestaltet werden kann

Niedrigere Renten bei Anpassungen systematisch besser zu stellen führt nicht dazu, dass diejenigen mit einem geringen Gesamteinkommen zielgenau erreicht werden