Bundestag - Fragen & Antworten

Die beste Antwort auf die AfD und den Schutz unser Demokratie ist kein Verbotsverfahren, sondern eine klare inhaltlich-politische Auseinandersetzung.

Ich bin aus wesentlichen Gründen für ein Verbot der AfD: Kein Anspruch auf staatliche Gelder, kein Zugang zu vertraulichen Informationen, Strafbarkeit

Sie haben Recht: Die AfD ist eine rassistische, menschenverachtende Partei, die keine Lösungen für die Herausforderungen der Zukunft bietet.

Aus meiner Sicht müssen wir bis dahin die AfD im politischen Alltag stellen, den Bürgern begreiflich machen, dass die Politik, die die AfD den Menschen verspricht, zu zunehmend schlechteren wirtschaftlichen Verhältnissen und Veränderungen in der Gesellschaft mit starker Polarisierung führen wird.