Finanzierbare und generationengerechte Rente
Ich habe am 17.10.2024 für die Krankenhausreform gestimmt. Meine Gründe für die Zustimmung zur Krankenhausreform sind folgende:
Zur Abfederung der gestiegenen Energiepreise und zur Stärkung der Einkommen der privaten Haushalte und Unternehmen hat die Bundesregierung in den letzten Jahren verschiedene Maßnahmen umgesetzt. Allein im Jahr 2022 wurden drei Entlastungspakete geschnürt, die zusammengenommen ein Entlastungsvolumen von mehr als 95 Milliarden Euro hatten.
Wir Grüne setzen uns in der Bundesregierung und im Bundestag weiter für die zweiwöchige Partnerfreistellung nach der Geburt ein, da wir die Familienstartzeit als einen wichtigen Baustein betrachten, um direkt nach der Geburt die Weichen für eine partnerschaftliche Aufteilung von Erwerbs- und Sorgearbeit zu stellen
Reformstaatsvertrag liegt in der Kompetenz bei den Ländern, daher konnten wir nicht darüber abstimmen.