Bundestag - Fragen & Antworten

Wir werden alles dafür zu tun, dass es nicht zu einer militärischen Aggression gegen die Ukraine kommt

Deutschland muss aufgrund dieser Gefährdungslage bereit sein, Defensivwaffen zu liefern. Defensiv heißt hierbei, dass wir die Ukraine zum Beispiel in der Cyberabwehr unterstützen können.

Ich selbst stand sehr lange einer Impfpflicht sehr skeptisch gegenüber. Aber angesichts der aktuell hohen und weiter steigenden Infektionszahlen sehe ich in einer Impfpflicht einen Weg, aus der Pandemie herauszukommen.

Die Ampel-Parteien haben sich im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, grundsätzlich keine Waffen in Spannungsgebiete zu liefern, da dies nicht zur Deeskalation der Lage beitrage.

Wir als Union erwarten von der neuen Bundesregierung Klarheit!