Frage von Stefan K. • 17.12.2023
Antwort von Esra Limbacher SPD • 01.02.2024
Ihnen als Eigentümer oder einem Dritten, den Sie hierzu ermächtigen, muss auf Ihr Verlangen hin gemäß §24, Abs. 7 Einsicht in diese Beschluss-Sammlung gewährt werden.
Frage von Petra S. • 17.12.2023
Antwort von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 13.02.2024
Das Rückführungsverbesserungsgesetz ist am 18. Januar2024 vom Bundestag beschlossen worden. Hier finden Sie Einzelheiten dazu: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw03-de-rueckfuehrung-986284
Frage von Michel H. • 17.12.2023
Antwort von Marco Buschmann FDP • 26.03.2024
Klar ist: Wir brauchen ein Familienrecht auf der Höhe unserer Zeit.
Frage von Mona S. • 17.12.2023
Antwort von Ulrike Bahr SPD • 21.12.2023
Eine Anpassung der Jahresarbeitsentgeltgrenze erfolgt in der Regel jedes Jahr zum 1. Januar.
Frage von Jürgen F. • 17.12.2023
Antwort ausstehend von Cem Özdemir BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Sam S. • 17.12.2023
Antwort von Hakan Demir SPD • 19.12.2023
Das Ziel ist auf jeden Fall, im Januar direkt weiterzumachen mit den Verhandlungen.