Bundestag - Fragen & Antworten

Unsere Bundesregierung rechnet vielfach Ankündungen, die noch gar nicht beauftragt oder gar produziert sind, gleichfalls zu den Unterstützungsleistungen...

Die SPD hat sich schon länger für eine liberale Drogenpolitik eingesetzt und ist hierbei unter der Kanzlerschaft Merkel an der Union gescheitert.

Die Berichterstattung der Bild, auf die Sie sich hier offensichtlich beziehen, war nicht korrekt.

Ich kann Ihnen aber versichern, dass die Reform im Januar kommt. Es geht aktuell nur noch darum, letzte Details gründlich auszuarbeiten.