Bundestag - Fragen & Antworten

Wir wollen die Projekte umsetzen, die wir uns als Ampelkoalition gemeinsam vorgenommen und das beinhaltet auch das Klimageld.

Wie Sie gehe auch ich davon aus, dass wir eine De-Neoliberalisierung benötigen.

Im Interview spreche ich allgemein über den Kontext der Entstehung des Asylrechts und äußere mich gar nicht zu Indien oder Pakistan.

ich werde mein Mandat nicht zurückgegeben, denn entsprechend dem Grundgesetz ist das Mandat frei.

Leider kann und darf ich keine individuelle Rechtsberatung leisten.

Die Frage nach Waffenlieferungen lässt sich nicht pauschal mit ja oder nein beantworten. Die Antwort hierauf ist komplex und hängt vom konkreten Kontext ab.