Bundestag - Fragen & Antworten

Die Argumentation der AfD hinsichtlich der Einführung der sog. "Ehe für alle" thematisierte die juristische Frage, ob für die Einführung der Ehe für Homosexuelle nicht eine Verfassungsänderung statt eines einfachen Gesetzes nötig ist

Die Geschichte unserer Verkehrssysteme und dazu gesetzte und sukzessive gewachsene Regeln verleiten nicht dazu, anderes anzunehmen.

Verfassungsrechtlich gibt es nur ein menschenwürdiges Existenzminimum. Die Ursache der Hilfebedürftigkeit ist für die Höhe des menschenwürdigen Existenzminimums unerheblich. Deshalb sind auch keine unterschiedlichen Niveaus des menschenwürdigen Existenzminimums für unterschiedliche Personengruppen begründbar.

Die AfD ist ausschließlich FÜR bestimmte Dinge