Bundestag - Fragen & Antworten

Portrait von Rolf Mützenich
Antwort von Rolf Mützenich
SPD
• 20.12.2023

unser Vorhaben ist weiterhin, dass Gesetz rechtsicher Anfang 2024 zu verabschieden, dass es wie geplant im Frühjahr 2024 in Kraft treten kann.

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Antwort von Silke Launert
CSU
• 28.12.2023

Wir kritisieren das derzeitige Vorgehen der Ampel-Koalition bei der Aufstellung des Bundeshaushalts scharf.

Portrait von Zaklin Nastić
Antwort von Zaklin Nastić
BSW
• 07.07.2024

Ich nehme mein Mandat und die damit verbunden Aufgaben sehr ernst und werde mich nur für die Interessen meiner Wähler einsetzen, die das Völkerrecht ernstnehmen.

Stefan Rouenhoff
Antwort von Stefan Rouenhoff
CDU
• 22.12.2023

Die Streichung der Agrardiesel-Rückvergütung bei der Energiesteuer sowie die künftige Besteuerung von Kraftfahrzeugen land- und forstwirtschaftlicher Betriebe sowie von Gartenbaubetrieben bürdet der Branche Mehrkosten von rund einer Milliarde Euro auf.

Portrait von Stephan Brandner
Antwort von Stephan Brandner
AfD
• 08.01.2024

Hier finden Sie unsere wichtigsten Positionen: 
https://afdbundestag.de/wp-content/uploads/2020/10/afd_btf_broschuere_agrapolitisches-leitbild_digitale_version-2.pdf

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