Bundestag - Fragen & Antworten | abgeordnetenwatch.de

Frage von Ursula B. • 21.01.2025

Werden Sie den Antrag unterstützen, das Verfassungsgericht mit der Prüfung, ob die AfD verfassungsfeindlich ist, zu beauftragen?

Antwort ausstehend von Aydan Özoğuz

SPD

Frage von Wolfgang B. • 21.01.2025

Warum zerlegt die Union nicht das Wahlprogramm der AFD ? Austritt aus der EU ! Aufkündigung nahezu aller Freihandelsabkommen ! Das käme doch dem Ruin unserer Wirtschaft nahe (siehe Brexit)

Antwort von Stephan Mayer

CSU • 24.01.2025

Die AfD verfolgt mit ihren wirtschaftspolitischen Vorschlägen einen gefährlichen und isolierenden Kurs, der auf protektionistischen Maßnahmen und einer Abkehr von internationalen Kooperationen setzt.

Frage von Ev H. • 21.01.2025

Sie befürworten eine Besteuerung nach Nationalität nach US-Vorbild. Haben Sie die negativen Auswirkungen eines solchen Models bedacht und was tut die Linke für Deutsche, die davon betroffen sind?

Antwort von Gregor Gysi

Die Linke • 10.02.2025

Wenn US-Bürgerinnen und -Bürger in Deutschland leben, müssen selbstverständlich die hier gezahlten Steuern von der US-Behörde berücksichtigt werden. Wenn sie mehr zahlen, als sie in den USA zu zahlen hätten, gibt es auch kein Steuerbescheid. Nur wenn es eine Differenz zu Gunsten der USA gibt, erfolgt eine solche Besteuerung.