Bundestag - Fragen & Antworten

Hakan Demir
Antwort von Hakan Demir
SPD
• 26.03.2024

Wenn Ihre Kinder sich nun einbürgern lassen möchten, müssen Sie erneut einen Antrag stellen und entsprechend die Voraussetzungen zur Einbürgerung erfüllen:

Portrait von Ulrike Bahr
Antwort von Ulrike Bahr
SPD
• 03.04.2024

Die Auszahlung der Inflationsausgleichsprämie an Pensionär:innen erfolgt gemäß Ruhegehalts- und Anteilssatzes.

Dirk Wiese, Kandidat der SPD für den 20. Deutschen Bundestag
Antwort von Dirk Wiese
SPD
• 25.03.2024

Leider verzögert das Bundesfinanzministerium den bereits Anfang letztes Jahr vorgelegten Entwurf des Bundesinnenministeriums

Portrait von Thorsten Frei
Antwort von Thorsten Frei
CDU
• 22.03.2024

Das fachlich zuständige Bundesinnenministerium hat bereits im Juni 2023 einen Referentenentwurf erarbeitet. Seitdem streitet die Ampel über den Inhalt.

Portrait von Nina Scheer
Antwort von Nina Scheer
SPD
• 02.07.2024

Wie Sie sicher mittlerweile auf anderem Wege erfahren haben, wurde das Solarpaket I am 26. April 2024 final von Bundestag und Bundesrat beschlossen und ist am 16. Mai 2024 in Kraft getreten.

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