Der Gesetzentwurf ist ja bereits erarbeitet und es müssten lediglich die koalitionsinternen Unstimmigkeiten beseitigt werden.
Eine Normenkontrollklage wäre an dieser Stelle kein geeignetes Instrument. Schließlich wurde bereits höchstrichterlich festgestellt, dass die Beamtenbesoldung verfassungswidrig ist. Entscheidend ist, dass die Ampel endlich den Streit einstellt und eine verfassungskonforme Nachfolgeregelung für den Bund festlegt.
Unsere Wirtschaft braucht mehr Freiheit, damit sie sich entfalten kann. Denn es steckt so viel mehr in diesem Land, als seine Unternehmen gegenwärtig zeigen können
Neben der Digitalisierung braucht es auch eine Verschlankung des öffentlichen Dienstes
Am 27. April findet zeitgleich der Bundesparteitag der Freien Demokraten ab, an dem zahlreiche Funktions- und Mandatsträger teilnehmen.
Damit dieser Krieg zu Ende geht, müssen wir die Ukraine in ihrer Verteidigung unterstützen. Denn die Wahrheit ist, dass sich die Lage in der Ukraine von Tag zu Tag immer weiter verschlechtert, während Russland hohen militärischen Druck auf den Frontverlauf ausübt.